Der Aufschrei der Opposition ist dieser Tage groß, wenn es um das Bürgergeld geht. Für CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist es schlichtweg unsozial. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stichelt Richtung SPD, sie wolle ihr Trauma loswerden, das sie bei Hartz IV erlitten habe. Hartz-IV-Bedürftige sollen sich, so der CDU-Politiker Wüst, „auch ein Stück anstrengen müssen“.
Und schon ist eine Debatte entbrannt, die wichtig, aber auch gefährlich ist. Vor allem bei der Wortwahl. Von „sozial ungerecht“ bei Leistungen für Ärmere zu reden, klingt nicht gerade lösungsorientiert. Das birgt gerade in diesen Zeiten sozialen Sprengstoff, den man vermeiden sollte, wenn man weitere Spaltungen in der Gesellschaft vermeiden möchte. Aber in der Sache muss eine Diskussion erlaubt sein. Es geht darum, was ein Staat leisten kann und sollte. Welche Menschen er fördert und wie er diese fordert. Und nicht alles mit der Gießkanne über Betroffene ausgießt.
Daher wird es ganz so glatt wohl nicht laufen, wie SPD, Grüne und FDP es sich vorgestellt hatten, als sie sich im Koalitionsvertrag auf das Bürgergeld einigten. Die Opposition möchte die Hartz-IV-Reform im Bundestag blockieren, sollte die Ampel nicht weitreichende Zugeständnisse machen. Und diesmal sitzen CDU und CSU am längeren Hebel. Bei den anderen Punkten im Entlastungspaket hatten sie kaum eine Handhabe. Hier schon.
Das Prozedere ist vorgegeben. Sollte die Ampelkoalition nicht nachjustieren, blockiert die Union das Projekt im Bundesrat. Das würde einen Vermittlungsausschuss auf den Plan rufen – und das Ziel, das Bürgergeld am 1. Januar 2023 einzuführen, in weitere Ferne rücken lassen.
Das weiß die SPD, die daher auf konstruktive Gespräche setzt, um den Zeitplan doch noch einhalten zu können – entgegen allen Warnungen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit. Denen rennt die Zeit davon, wenn sie in zwei Monaten alles umgestellt haben sollen. Und wieder fragt man sich, ob auch die Einführung des Bürgergelds mal wieder mit heißer Nadel gestrickt worden ist.
Gut ist, dass ärmeren Menschen in schweren Zeiten geholfen werden soll. Das betrifft übrigens nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Rentner und Studierende. Bei diesen Gruppen hat die Regierung in den inzwischen drei Entlastungspaketen bereits ein wenig nachgebessert. Das Problem ist damit aber nicht ganz vom Tisch, auch Rentner leben mitunter an der Armutsgrenze.
Ein „angenehmes Leben“ kann man mit 502 Euro Bürgergeld nicht führen
Hartz IV-Empfänger würden mit dem neuen Bürgergeld ab Januar 50 Euro mehr im Monat bekommen. Das sind 502 Euro. Wer suggeriert, dass man damit ein angenehmes Leben führen und auf Kosten anderer faul in der Hängematte liegen kann, argumentiert gefährlich. Es weckt einen Sozialneid nach unten. Manche Leistungsbezieher leben gerade von vier Euro am Tag. Daher ist das Fördern in einem Sozialstaat genau richtig. Aus Sicht der Sozialverbände gibt es sogar noch Luft nach oben. Sie sagen seit Monaten, dass es 680 Euro pro Monat geben müsste.
Geredet werden muss darüber, ob es wirklich das richtige Signal ist, wenn eine vierköpfige Familie Bürgergeld beziehen kann, obwohl sie 150.000 Euro Schonvermögen besitzt. Die Opposition bemängelt zu Recht, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt.
Oder ob die Jobcenter dem Aufwand, der auf sie zukommt, gewachsen sind – und die Bürokratie nicht noch mehr zunimmt. Eine Reform braucht Menschen, die sie umsetzen. Doch es ist fraglich, ob wirklich genug Personal in den Jobcentern vorhanden ist. Seit Jahren wird das moniert. Seien es der hohe Verwaltungsaufwand, die bürokratischen Hürden oder die Willkür in der Behörde. Das wird sich vermutlich auf die Schnelle nicht ändern. Und der 1. Januar 2023 ist in acht Wochen. Das geht jetzt alles ganz schnell.
Die Zeiten ändern sich, die Gesellschaften auch
Die Ampelregierung wird Zugeständnisse machen müssen, wenn sie das Bürgergeld schnell an den Start bringen möchte. Sie hat aber auch Fehler gemacht. Lange behandelte es die SPD wie ein Geheimnis, was das neue Bürgergeld ausmacht. Im Wahlkampf lobte sie es vollmundig als eine neue Etappe zu mehr sozialer Gerechtigkeit, doch wie konkret Hartz IV abgelöst werden sollte, erklärte sie zunächst nicht. Inzwischen ist dieses Geheimnis wenigstens in weiten Teilen gelüftet.