Im Frühling 2020 stand die Welt plötzlich still. Länder schlossen ihre Grenzen, Schulen und Geschäfte gingen in den Lockdown – die Politik setzte global aufgrund eines Virus, ungeahnte Maßnahmen um. Doch was lag den drastischen Entscheidungen zugrunde, die auch in Berlin das Leben der Menschen auf den Kopf stellten?
Warum wurden Schulschließungen, Maskenpflicht, 2G-/3G-Regeln, PCR-Tests und schließlich die Impfkampagnen mit einer solchen Dringlichkeit durchgesetzt? Auf welcher wissenschaftlichen Basis fielen diese Entscheidungen, und wie viel politisches Kalkül und organisatorische Logistik steckten wirklich dahinter?
Chaotische Krisenbewältigung und organisatorische Fokussierung
Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IfG) hat der freie Journalist Martin Rücker für die Berliner Zeitung Zugang zu den Protokollen des Krisenstabs der Senatsverwaltung erhalten – Dokumente, die bisher hinter verschlossenen Türen blieben (Hier zum Download). Diese offenbaren nun einen einzigartigen Einblick in die chaotischen, aber auch pragmatischen Entscheidungsprozesse der ersten Pandemie-Monate und des Anfangs der Impfkampagne. Welche Fehler wurden begangen? Und was verraten diese Protokolle über das Management der Corona-Pandemie?
Die Dokumente decken den Zeitraum von Februar 2020 bis August 2021 ab und werfen Licht auf die Handhabung der Pandemie durch die Berliner Behörden. Obwohl die Namen in den Protokollen geschwärzt wurden, sind die entscheidenden Akteure erkennbar: Die damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und Bürgermeister Michael Müller (SPD) standen an der Spitze des Geschehens. Doch wurde in der Krise wirklich „nach bestem Wissen und Gewissen“ entschieden, wie es der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn immer wieder betonte?
Ein aufschlussreicher Punkt ist die Überforderung der Gesundheitsämter: „Die Gesundheitsämter sind am Limit und brauchen mehr Luft zum Arbeiten und weniger Druck“, heißt es in einem Protokoll vom 22. Oktober 2020. Diese Überlastung führte zu Diskussionen über härtere Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu entlasten. Es wurde die Notwendigkeit einer „zeitnahen Einschränkung des öffentlichen Lebens“ betont, um eine „Pause für die Aufarbeitung von Ermittlungszuständen“ zu ermöglichen. Hier stellt sich die Frage: Ging es wirklich primär um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung oder um organisatorische Entlastung?
Bereits im September 2020, lange bevor ein Impfstoff verfügbar war, beginnt der Krisenstab mit der Planung der Impfstofflagerung. Zunächst ist eine Lagerung bei –60 Grad Celsius vorgesehen, später jedoch wird eine deutlich höheren Temperatur von –20 bis –15 Grad Celsius in „normalen Kühlschränken“ plötzlich als ausreichend angesehen.
In der Großlagenrunde vom 10. März 2021 wird die Frage aufgeworfen, ob „die vereinfachte Handhabung“ des BioNTech-Impfstoffs ermöglicht werden könne, da „bisher die Tieftemperaturkühlung ein logistisches Problem“ gewesen sei. Ein weiteres Beispiel für die logistische Fokussierung: Es wird besprochen, dass vonseiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) die Verimpfung des Impfstoffs in Arztpraxen für möglich gehalten werde. Hier wird deutlich, dass organisatorische Herausforderungen weit mehr im Fokus standen als etwa mögliche Sicherheitsbedenken bezüglich der Präparate.
Politische Kommunikation und Medienstrategie
Ein zentrales Thema in den Dokumenten ist die politische Kommunikation. So wird im Protokoll vom 10. Dezember 2020 festgehalten: „Die breite Bevölkerung muss auf geeignete Weise über die Medien von den Sperrmaßnahmen klarer informiert werden.“ Medien wurden von den Verantwortlichen als Schlüsselakteure wahrgenommen, um die Bevölkerung zu erreichen und die Maßnahmen effektiv zu vermitteln. Eine spezifische Maßnahme war die geplante Umbenennung der „Ausgangsbeschränkung“ in „Ausgangssperre“, da der Begriff „Ausgangsbeschränkung“ als zu „wenig konsequent“ wahrgenommen wurde.
Der Berliner Senat setzte des Weiteren auf eine positive Berichterstattung über die Impfkampagne. So wird Ende 2020 ein „gut vorbereiteter Pressetermin“ durchgeführt, um die Bevölkerung für die bevorstehenden Impfungen zu gewinnen. Gleichzeitig wird aber auch hinter den Kulissen über drastische Maßnahmen wie einen „Mega-Lockdown“ und eine „Ausgangssperre“ diskutiert. Die Medien sollten nicht nur als Informationsübermittler, sondern als Instrument zur Förderung der Akzeptanz und zur Unterstützung der Maßnahmen dienen.
Besonders brisant war die frühzeitige Diskussion um den AstraZeneca-Impfstoff. Schon im Februar 2021 heißt es im Protokoll des Krisenstabs: „Gegen die Vorbehalte gegenüber AstraZeneca in der Bevölkerung muss argumentativ zeitnah gegengesteuert werden.“ Diese Formulierung zeigt, wie sehr die Behörden mit der Wahrnehmung des Impfstoffs in der Öffentlichkeit beschäftigt waren. Im März 2021, als sich Berichte über Nebenwirkungen häuften, insbesondere Blutgerinnsel, zog die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff kurzzeitig aus dem Verkehr. In Deutschland setzte man die Impfungen schon am 19. März 2021 wieder fort, nachdem die EMA den Impfstoff schließlich als weiterhin sicher bewertete.
Trotz der aufkommenden gesundheitlichen Bedenken wird die Impfkampagne fortgesetzt. Ein Protokoll vom 8. April 2021 berichtet: „Nach Empfehlung der Stiko soll AstraZeneca nicht mehr an Personen unter 60 Jahren verimpft werden.“ Doch nur wenige Wochen später, am 22. April 2021, entscheidet die Senatsverwaltung für Gesundheit, dass sich auch Personen unter 60 Jahren „auf eigenen Wunsch“ mit AstraZeneca impfen lassen können. Hintergrund ist die Aufhebung der AstraZeneca-Impfpriorisierung durch das BMG, sodass es trotz der Stiko-Empfehlung wieder möglich ist, sich freiwillig mit AstraZeneca impfen zu lassen.
Der „Wurst gegen Impfung“-Ansatz
Ein besonders einprägsames Beispiel für die pragmatische Herangehensweise der Behörden an die Impfkampagne war die Aktion „Bratwurst gegen Piks“. Am 15. Juli 2021 wird im Krisenstab darüber diskutiert, wie speziell Jugendliche erreicht werden könnten. Ein Mitglied des Krisenstabs schlägt vor: „Als überspitztes Beispiel könnte man auf dem Rosenthaler Platz, Bratwurst gegen Piks anbieten.“ Das Konzept zielte darauf ab, durch unkonventionelle Maßnahmen Impfzögerlichkeit zu überwinden und die Impfbereitschaft zu fördern.
Diese Aktionen werden von den Medien weitgehend positiv aufgenommen, wird in den Sitzungen betont. Der Tagesspiegel bezeichnete die „Gratis-Wurst“ unter anderem in Thüringen als „Kampf gegen Skepsis und Impfmüdigkeit“. Im Artikel wird das Motto erwähnt: „Wenn die Menschen nicht zu den Spritzen kommen, müssen die Spritzen zu den Menschen gelangen.“
In Berlin werden unter anderem Impfpartys mit DJs organisiert, auf denen Corona-Impfungen verabreicht werden. Im Rahmen des Volksfests „Berlin Park“ findet im August 2021 eine Impfaktion statt, bei der der vektorbasierte Corona-Impfstoff Johnson & Johnson sowie das mRNA-Präparat von Moderna verabreicht werden. Für jede Impfung erhalten Teilnehmende eine Freifahrt auf die Attraktionen des Festes. Dafür wirbt das Bezirksamt Mitte im Vorfeld mit einer öffentlichen Mitteilung.
In der Lagebesprechung des 12. August 2021 heißt es in den Protokollen dazu: „guter Erfolg sind lange Impfnächte mit DJ in der Arena“ und „bisherige Resonanz als Erfolg zu werten“. Daraufhin wird ein „weiterer Ausbau“ niederschwelliger Angebote geplant. „Berlin kann impfen, Berlin kann Party – jetzt machen wir beides zusammen“, so bewarb die damalige Gesundheitssenatorin Kalayci die Aktion.
Impfstoffverteilung und logistische Prioritäten
Neben der Kommunikation war die effiziente Verteilung des Impfstoffs ein zentrales Thema. Besonders brisant ist die Diskussion über den Verfall von AstraZeneca-Dosen. Am 17. März 2021 wird im Protokoll des Krisenstabs festgehalten: „Impfstopp mit AstraZeneca zeigt Auswirkungen: knapp 5.000 Impfungen bislang ausgefallen.“
Die Haftungsfragen rund um den AstraZeneca-Impfstoff wurden ebenfalls angesprochen. Am 22. April 2021 wird im Berliner Senat erörtert, ob und inwiefern der Staat im Falle von Impfschäden haftbar gemacht werden könne. Dabei stehen weniger die gesundheitlichen Risiken im Vordergrund, sondern die Sorge, dass eine Nicht-Verwendung des Impfstoffs negative Auswirkungen auf die Impfkampagne („Image-Schaden“) und das öffentliche Vertrauen haben könnte. Besonders deutlich wird dies in einem Protokoll vom 19. März 2021, in dem es heißt: „Bereits vor dem Impfstopp gingen die Terminbuchungen für AstraZeneca zurück und Terminwahrnehmung sank auf unter 90 Prozent.“
Die Befürchtung, Impfdosen könnten verfallen und die Impfkampagne könnte an Schwung verlieren, war offensichtlich ein zentraler Antrieb für die politischen Entscheidungen. Die Protokolle des Krisenstabs zeigen, dass die Entscheidungen zur Corona-Bewältigung in Berlin oft weniger auf wissenschaftlichen Empfehlungen, sondern vielmehr auf logistischen Erwägungen, politischer Kommunikation und pragmatischen Lösungen beruhten.
Die Entscheidung, AstraZeneca trotz aufkommender Gesundheitsrisiken weiter zu verabreichen, und die pragmatischen Ansätze wie „Bratwurst gegen Piks“ zeigen die Dissonanz zwischen der medizinischen Realität und der politischen Notwendigkeit, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken und eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen.
Dies wirft grundsätzliche Fragen auf: Inwieweit können extreme Maßnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht oder 2G-/3G-Regeln wirklich als rein evidenzbasiert gelten, wenn Logistik und öffentliche Wahrnehmung eine so zentrale Rolle spielen?
Gleichzeitig offenbaren die Dokumente die Spannungen zwischen Gesundheitsvorsorge, politischer Verantwortung und praktischer Umsetzbarkeit. Immer wieder hatten politische und organisatorische Interessen Vorrang vor evidenzbasierter Wissenschaft – ein Umstand, der das Vertrauen der Bevölkerung in künftige Krisenentscheidungen erheblich erschüttern könnte.