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CDU-Frauen drängen auf Sexkaufverbot – die Männer in der Partei schweigen

So steht die CDU zum Sexkaufverbot: Die Frauen drängen, die Männer bleiben still 

Nach dem Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bei der Verleihung des Heldinnen-Awards in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin vergangene Woche, bei dem sie Deutschland den „Puff Europas“ nannte und ein Sexkaufverbot nach nordischem Modell forderte, ist die Union in Bewegung geraten. Zumindest ein Teil von ihr, der weibliche.

Im Wahlprogramm der Union heißt es, man wolle Prostituierte wirksam schützen. Wörtlich steht darin: „Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden.“ CDU und CSU kündigen an, mit einem „Dreisäulenmodell“ dagegen anzukämpfen. In Bezug auf den Prostituiertenschutz soll ein besonderer Fokus auf der Präventionsarbeit liegen. Sechs Monate nach Amtsantritt wartet man noch auf eine entsprechende Umsetzung.

„Prostitutionsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht“

Beim Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell ist es verboten, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Schweden hat 1999 als erstes Land ein entsprechendes Gesetz erlassen und den Namen des Modells geprägt. Anschließend folgten Frankreich 2016 und Irland im Jahr 2017. Außerhalb von Europa haben Kanada 2014 und Israel 2020 entsprechende Regeln. Das Modell besteht aus drei Bestandteilen: Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber sowie Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.

Was ist das nordische Modell?

Schweden, Frankreich oder Kanada als Vorbild

CDU-Männer bleiben still

Gemeinsam mit Julia Klöckner verleiht Alice Schwarzer in Berlin den Heldinnen-Award 2025. Klöckner findet zwar klare Worte, aber Schwarzer verlangt endlich auch Taten von der CDU.

Alice Schwarzer fordert Klöckner heraus – doch zu einer Frage schweigt sie

In Spanien scheiterte eine Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Freiern. Unsere Autorin begrüßt das und lenkt den Blick auf die Sozial- und Migrationspolitik.

Spanien gegen Sexkaufverbot: Was würde wirklich gegen Ausbeutung von Frauen helfen?

Kritik am Sexkaufverbot kommt von links

Nach dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ein Sexkaufverbot sprechen sich nun auch weitere Unionsfrauen klar dafür aus. Ihre männlichen Kollegen vermeiden jede Stellungnahme.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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