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Causa Usmanow: Usbekischer Milliardär kämpft um sein Recht

Alisher Usmanow: Usbekischer Milliardär kämpft um sein Recht

Die Causa des sanktionierten usbekisch-russischen Milliardärs Alischer Usmanow kommt nicht wirklich vom Fleck, aber sie bewegt sich. Vor wenigen Tagen haben die deutschen Behörden begonnen, erste Gegenstände herauszugeben, die bei Durchsuchungen von Immobilien in Rottach-Egern und Königstein sowie einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/beamte-durchsuchen-oligarchen-luxusjacht-bei-bremen-li.271311">Luxusjacht in Norddeutschland</a> im September 2022 beschlagnahmt worden waren.

Im Oktober hatte das Landgericht Frankfurt am Main die Rückgabe der Dokumente und Wertgegenstände an die jeweiligen Eigentümer angeordnet. Fünf Monate zuvor, im Mai 2023, waren vier Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft für rechtswidrig erklärt und aufgehoben worden. Maßgeblich für die Entscheidung war unter anderem das Fehlen eines Anfangsverdachts.<br><br>In einer drastischen Aktion im Februar 2023 wurde eine Münchner Anwaltskanzlei, die Alischer Usmanow in Deutschland vertritt, zum Gegenstand einer staatsanwaltlichen Durchsuchung. Fünf Monate später erklärte das Landgericht auch diese Maßnahme für rechtswidrig.

Hausdurchsuchungen und Ermittlungen: Die Behörden gehen hart gegen den usbekischen Milliardär vor. Doch die Beweislage beschränkt sich auf Kontaktschuld.

Alischer Usmanow: Wie die deutsche Justiz versucht, einen Unternehmer kleinzukriegen

Gegen den russisch-usbekischen Unternehmer wurden Sanktionen verhängt. Auch seine Familie ist betroffen. Im exklusiven Interview wehrt sich Usmanow gegen die Vorwürfe.

Alischer Usmanow zu EU-Sanktionen: „Keine der Begründungen hält der Kritik stand“

Angebliche Fabergé-Eier als angeblicher Beweis 

Ressentiments wurden bedient

Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.

Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert

Alischer Usmanow ist ein usbekisch-russischer Unternehmer und steht auf der EU-Sanktionsliste. Doch an den Vorwürfen gegen ihn gibt es Zweifel. Eine Analyse.

Der Fall Alischer Usmanow: Warum wird dieser Mann von deutschen Behörden verfolgt?

Gerechtigkeit nur noch für Milliardäre?

 Wessen Eigentum?

Alischer Usmanow will vor dem höchsten deutschen Gericht klären lassen, ob „führende Geschäftsleute“ für die Handlungen ihres Heimatlandes bestraft werden können.

Alischer Usmanow zieht vors Verfassungsgericht: Waren die Hausdurchsuchungen legitim?

Die usbekische Wirtschaft soll 2023 um mehr als fünf Prozent wachsen: Ein Aufschwung, von dem Europa nur träumen kann. Auch Deutsche investieren zunehmend ins Land.

Die neue Wirtschaftsmacht Zentralasiens: Warum schauen jetzt alle nach Usbekistan?

Im Einklang mit der muslimischen Tradition

Gut ein Jahr lang begleitet die Berliner Zeitung schon den Rechtsstreit des Unternehmers. Gerichte bestätigen: Durchsuchungen waren rechtswidrig, Medienberichte oft falsch.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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