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Bundesregierung bald vor Gericht? Klimaziele drohen zum juristischen Problem zu werden

Bundesregierung bald vor Gericht? Klimaplan droht Klageflut

Die Frist war klar gesetzt: Bis zum 25. März musste das neue Klimaschutzprogramm vorliegen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lieferte pünktlich auf den Tag.&nbsp;Wenigstens dieses Ziel hat der Minister erreicht.

Inhaltlich setzt die Bundesregierung auf ein Bündel aus 90 Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken.&nbsp;Dazu sollen der „künftige Einsatz klimaneutraler Brennstoffe in Kraftwerken und die weitere Flexibilisierung des Stromsystems“ beitragen oder „die Elektrifizierung von Verkehr und Wärmeerzeugung“.

Klimaschutz kommt nicht voran, Klimaziel in weiter Ferne

Mit einem 67 Maßnahmen umfassenden Klimaschutzprogramm soll Deutschland seine Klimaziele erreichen. Unter anderem geht es um Windkraft, E-Autos und Fernwärme.

Neues Klimaschutzprogramm: Bundesregierung beschließt Milliarden-Paket

Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln.

Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle

Reiche und von der Leyen fordern Abkehr von Klimazielen

Schneider übergeht eigene Kommission – DUH will klagen

Der Streit um die Druschba-Pipeline zwischen der Ukraine und Ungarn setzt sich fort. Orbán will Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen.

Druschba-Pipeline-Streit: Orbán will Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen

Nach einem Drohnenangriff trieb ein russischer LNG-Tanker wochenlang ohne Besatzung im Mittelmeer. Jetzt hat die Libysche Küstenwache mit der Bergung begonnen.

Libyen startet Bergung der Arctic Metagaz – Russischer Tanker trieb wochenlang im Mittelmeer

Verfehlt Deutschland die Klimaziele? Umweltminister Schneider hat seinen Klimaplan vorgelegt. Das hätte er sich sparen können. Die eigenen Experten distanzieren sich.

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Eine der größten jemals beobachteten Schimpansengemeinschaften in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uganda">Uganda</a> hat sich laut einer aktuellen Studie in zwei verfeindete Gruppen aufgespalten, die seither in einen anhaltenden und blutigen Konflikt verwickelt sind. Das berichtet ein internationales Forscherteam um den Anthropologen Aaron Sandel von der University of Texas at Austin in einer am Donnerstag im Fachjournal <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.science.org/doi/10.1126/science.adz4944">Science</a> veröffentlichten Studie.

Die größte bekannte Schimpansengruppe spaltete sich bereits vor Jahren auf. Seitdem töten ehemalige Verbündete einander systematisch. Was der Konflikt über menschliche Kriege verraten könnte.

Schimpansen in Uganda führen seit Jahren einen tödlichen „Bürgerkrieg“

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Nach Berichten der Welt am Sonntag und des Business Insiders vom Freitag hat ein Sabotageakt auf die Stromversorgung der Transalpinen Pipeline (TAL) in Norditalien Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands für drei Tage unterbrochen. Das Bundeskriminalamt steht demnach mit den italienischen Behörden in Kontakt. Ob ein politisches Motiv vorliegt, werde noch ermittelt.

Medienberichten zufolge soll in Italien eine Ölpumpe sabotiert worden sein. In der Folge sollen Raffinerien in Deutschland Probleme bekommen haben.

Bericht: Anschlag auf Öl-Pipeline gefährdete süddeutsche Versorgung

Italien

Im vorerst letzten Posting auf X vergleicht sich die Person, die sich Marla-Svenja Liebich nennt, mit Hans und Sophie Scholl. Diese seien wegen Meinungsverbrechen zum Tode verurteilt worden, schrieb die Person noch am Donnerstag. Am selben Tag wurde sie im tschechischen Krásná (Schönbach bei Asch) von Polizisten festgenommen. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahndung-nach-neonazi-wie-marla-svenja-liebich-die-deutschen-behoerden-an-der-nase-herumfuehrt-li.10008374">Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach Liebich per europäischem Haftbefehl fahnden lassen.</a> Gegenwärtig werde ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland in die Wege geleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle wartet auf die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich. Die bekannte Rechtsextremistin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte im Ausland ab.

Kahl geschoren in Herrenkleidung: Die seltsame Geschichte von Marla-Svenja Liebich

Staatsanwaltschaft

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

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