Politik

Bürgerrat fordert von Faeser: Correctiv soll „Desinformation“ in Politiker-Aussagen kennzeichnen

Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen sich vom Verfassungsschutz beraten.

Innenministerin Nancy Faeser wird sich laut eigener Aussage mit den Forderungen der Bürgerratsteilnehmer auseinandersetzen.
Innenministerin Nancy Faeser wird sich laut eigener Aussage mit den Forderungen der Bürgerratsteilnehmer auseinandersetzen.Juliane Sonntag/imago

Schnell mal einen Post auf Instagram oder X abzusetzen, sollte verboten werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bürgerrats Forum gegen Fakes geht. In einer Welt, die von Falschmeldungen und Desinformation überschwemmt wird, braucht es nach Meinung der 139 Teilnehmer „eine angemessene Bedenkzeit“ von zwei bis fünf Minuten. Im Anschluss soll eine Künstliche Intelligenz (KI) den Inhalt des Postings überprüfen und auf „sensible Themen“ wie „Migration“ anspringen. Verstößt der Verfasser gegen bestimmte Vorgaben, die noch definiert werden müssen, wird der Post nicht veröffentlicht.

Das ist eine von insgesamt 15 Politikempfehlungen, die die Mitglieder des Bürgerrats in einem Gutachten „zum Umgang mit Desinformation“ zusammengetragen haben. Zu den Vorschlägen gehören auch ein Meldeportal und die Strafverfolgung von Personen, die Desinformationen verbreiten. Nur Ideen, die sowieso nicht umgesetzt werden?

Berliner Zeitung

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