Noch vor Beginn der Sitzung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/koalitionsverhandlung">Koalitionsausschusses</a> an diesem Mittwoch erhöhen führende Vertreter von CDU und CSU den Druck auf die SPD. Ihre Forderung: weniger Kosten beim Bürgergeld – und ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für Unionsfraktionschef Jens Spahn ist klar: Das Bürgergeld sei finanziell aus dem Ruder gelaufen.

Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich – eine Summe, die aus Sicht der Union mit Blick auf Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität nicht länger hinnehmbar ist. Daher habe die in der Koalition vereinbarte Reform des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeldes</a> für die Union nun höchste Priorität.

Im Haushalt der Merz-Regierung klafft bis 2029 eine 144-Milliarden-Finanzierungslücke. Steuerzahler-Chef Holznagel schlägt Alarm vor neuen Schulden.

Bald noch mehr Schulden? Steuerzahler-Chef kritisiert Merz-Regierung scharf

Eine Jobmesse in Wedding zeigt die Lücken im Arbeitsmarkt – trotz Milliardenkosten fürs Bürgergeld finden viele keinen Job. Warum? Ein Report.

„Was ist mit dem angeblichen Fachkräftemangel?“ – So verzweifeln Arbeitssuchende am System

Koalitionskrach? SPD irritiert über die Angriffe der Union

Wie realistisch ist ein solcher Kurswechsel – und was würde er bedeuten?

Bürgergeld: In diesen Bereichen kann gekürzt werden

Mit milliardenschweren Steuerentlastungen will die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaftskrise überwinden. Der Bundestag hat den Finanzplänen zugestimmt.

Steuerentlastung: Bundestag beschließt Investitionsbooster

Die Bundesregierung will Bürgergeldempfänger zu mehr Kooperation mit den Jobcentern verpflichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig entstehen.

„Spürbare Konsequenzen“: Bärbel Bas kündigt härtere Regeln für Bürgergeldempfänger an

„Ein Systemwechsel würde tiefgreifende Gesetzesänderungen erfordern“

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Bürgergeld unter Druck: Warum Millionen Empfänger jetzt um ihre Leistungen bangen müssen

Die Union fordert radikale Kürzungen im Sozialbereich – stattdessen soll es früher Entlastungen für den Mittelstand mit der noch ausstehenden Stromsteuer geben.

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Bürgergeld unter Druck: Warum Millionen Empfänger jetzt um ihre Leistungen bangen müssen

Hartz IV

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Bürgergeld unter Druck: Warum Millionen Empfänger jetzt um ihre Leistungen bangen müssen

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