Bevor die Bundes-Notbremse nach intensivem Werben der Koalitionsfraktionen durchgewinkt wurde, gab es allerdings hitzige Diskussionen. Besonders umstritten ist die Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens – Joggen und Spaziergänge sollen allerdings bis 24 Uhr erlaubt sein. Die FDP droht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus: „Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.“&nbsp;Auch die Berliner Landes-FDP macht Druck. Bei der morgigen Abgeordnetenhaussitzung soll der rot-rot-grüne Senat aufgefordert werden, in Karlsruhe zu klagen. Hintergrund: Auch in der Berliner Landesregierung gibt es viele Notbremsen-Kritiker. Dennoch gilt der FDP-Vorstoß als aussichtslos.

Bundestag beschließt neue Regeln. Absehbare Folgen für Berlin: Geschäfte müssen schließen, die Polizei kontrolliert mehr, BVG fährt weiter. Erste Reaktionen.

Was bedeutet die Notbremse jetzt für Berlin?

Etwa 8000 Menschen protestierten am Mittwoch gegen das Infektionsschutzgesetz. „Querdenker“ wurden in den Bundestag geschleust.

Polizei löst Corona-Demos in Berlin auf – mehr als 200 Festnahmen

Vonseiten der Grünen wird das Gesetz als unzureichend bezeichnet, die Partei lehnte es ebenso ab wie die Linke. Deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte: Unverhältnismäßig sei, dass ab einem Inzidenzwert von 100 Ausgangssperren kommen, Kinder aber bis zu einem Wert von 165 zur Schule gehen sollten. Sie fragte: „Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen – würfeln Sie die aus?“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Die AfDler mussten ebenso viel Kritik einstecken – sie saßen alle ohne Maske im Plenum. Der CSU-Politiker Stefan Müller sagte, die AfD wolle sich bei denen einschmeicheln, die Corona bis heute leugnen.

Bundestag beschließt Ausgangssperren und Schulschließungen

Der Bundestag hat am Mittwoch das verschärfte Infektionsschutzgesetz beschlossen – allerdings nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Am Donnerstag geht das Gesetz in den Bundesrat. Auch dort gilt die Zustimmung als sicher. Ab Montag könnte das Gesetz, das bis Ende Juni gilt, in Kraft treten.

Nach hitzigen Debatten ist das verschärfte Infektionsschutzgesetz im Bundestag durchgewinkt worden. Die FDP kündigte Verfassungsklage an.

Bundestag beschließt Ausgangssperren und Schulschließungen. Die FDP droht mit Verfassungsklage

Ausgangssperren und Schulschließungen

16:9

Politik

Bundespolitik

Der vor der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-der-gestrandete-wal-von-poel-das-perfekte-spiegelbild-fuer-berlin-ist-li.10031266">gestrandete Buckelwal</a> hat sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen über längere Strecken bewegt. Kurze Zeit später blieb „Timmy“ jedoch erneut in flachem Wasser stecken. Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium legte das Tier mehrere Kilometer zurück, bevor es wieder stoppte. Auf Livestreams war zu sehen, wie „Timmy“ gegen 7.05 Uhr zu schwimmen begann. Zunächst bewegte sich der Wal hin und her, dann wurde er von Booten aus in Richtung offene Ostsee geleitet. Nach rund zwei Stunden kam er jedoch wieder zum Stillstand – offenbar im Bereich der Kirchsee vor der Insel Poel.

Buckelwal „Timmy“ vor Poel bewegt sich erstmals seit Wochen über mehrere Kilometer. Doch nach einem Zick-Zack-Kurs kommt das Tier erneut in flachem Wasser zum Stillstand.

Ostsee: Wal „Timmy“ schwimmt los – und steckt kurz darauf wieder fest

Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk. Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Zentralbank schlägt Alarm: Russland steht „erstmals“ vor Arbeitskräftemangel

„Erstmals in moderner Geschichte“: Russlands Zentralbank prangert Arbeitskräftemangel an

Russlands Zentralbankchefin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/putin-unter-druck-wirtschaft-laeuft-schlecht-oligarchen-murren-li.10028258">Elwira Nabiullina</a> schlägt Alarm: „Erstmals in unserer modernen Geschichte“ stoße die Wirtschaft auf einen Mangel an Arbeitskräften und klare Grenzen ihrer Verfügbarkeit. Unternehmen und Staat müssten sich auf diese Realität einstellen, sagte Nabiullina am Donnerstag auf dem Börsenforum der Moskauer Börse. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Hohe Zinsen seien heute kein vorübergehendes Phänomen mehr. Früher seien Phasen straffer Geldpolitik stets mit kurzfristigen externen Schocks verbunden gewesen – und die Zinsen danach schnell gesenkt worden. „Jetzt verschlechtern sich die äußeren Bedingungen nahezu dauerhaft – sowohl im Export als auch im Import“, legte Nabiullina nach.

Ukraine-Invasion verschärft Arbeitskräftemangel: Zentralbankchefin Nabiullina sieht Russlands Wirtschaft am Limit – trotz höherer Energieeinnahmen.

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