Am 28. August steht im Berliner Kammergericht eine bemerkenswerte Verhandlung an. Es geht um die Frage, in welcher Form bei der Regierungskritik ein Hakenkreuz verwendet werden darf. Das Zeigen des Hakenkreuzes ist eigentlich verboten. Es darf aber zu satirischen, journalistischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken verwendet werden, wenn es dokumentierend und nicht verherrlichend im Sinne der NS-Propaganda verwendet wird.

Seit 1945 wird das Hakenkreuz immer mal wieder in Fotomontagen zur Schmähung politischer Akteure verwendet, wobei mal mehr, mal weniger Provokation im Vordergrund steht. Auch unabhängig davon ist das Symbol ein Blickfang. Die Verlage kämpfen um Aufmerksamkeit, und da hat ein Hakenkreuz auf der Titelseite eines Buches oder einer Zeitschrift einen hohen publizistischen Wert.

Spiegel und Stern verwendeten das Hakenkreuz als Cover-Motiv

Strafanzeigen gegen die beiden Hamburger Magazine

Der Regisseur Dietrich Brüggemann erklärt, wie eine kritische Masse auf der Welt aus den Corona-Maßnahmen gelernt hat, sich gegen eine übergriffige Obrigkeit zu wehren.

Regisseur Dietrich Brüggemann: „Der Widerstand gewinnt immer“

Jan Josef Liefers sagte bei Illner, warum ihn die staatlichen Praktiken während der Pandemie an „totalitäre“ Zeiten erinnerten. Ob Christian Drosten das versteht? Ein Kommentar.

Jan Josef Liefers bei Illner über Corona: „Warum wurde so viel Angst verbreitet?“

CJ Hopkins wurde angezeigt, 2024 kam es zur Verhandlung in Berlin

Buch „The Rise of the New Normal Reich“ mit Hakenkreuz-Cover

Zur Debatte steht Symbolik des Bildes von CJ Hopkins’ Buch

Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft.

Corona-Politik: Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“

Vor drei Jahren geriet der Schauspieler wegen seiner Kritik an Corona-Maßnahmen in einen Shitstorm. Ich habe ihn damals interviewt. Was sagt er heute dazu?

Jan Josef Liefers zur Corona-Aktion „Alles dicht machen„: "Die tun alle so, als wäre nichts gewesen"

Freispruch für CJ Hopkins in Berlin

Hakenkreuz-Karikaturen auf dem Kölner Karneval

„The Rise of the New Normal Reich“ könne nicht mehr bestellt werden

Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.

Corona-Aufarbeitung jetzt! Die Pandemie-Politik war falsch

Viele Augen richten sich auf bestimmte RKI-Dokumente. Das Problem liegt viel tiefer. Dies zeigt der Umgang mit kritischen Forschern in den letzten vier Jahren.

Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte

Amazon in Deutschland führt das Buch auch nicht mehr

Autor vor Gericht: Darf man die Pandemie-Politik mit einem Hakenkreuz kritisieren?

Der Berliner Autor CJ Hopkins ist wegen einer Grafik angeklagt, die die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid kritisiert. Ein Bericht.

16:9

Berliner Autor vor Gericht: Hatte die Pandemie-Politik mit einem Hakenkreuz kritisiert

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Autor vor Gericht: Darf man die Pandemie-Politik mit einem Hakenkreuz kritisieren?

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