Mal trägt er ein Anti-Merz-T-Shirt, wettert gegen die AfD-Linie des CDU-Bundesschefs:&nbsp; Auch jetzt legt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kai-wegner">Kai Wegner</a> wieder nach. Anlass ist Merz’ überraschender außenpolitischer Alleingang: Der Kanzler, noch keine 100 Tage im Amt, stoppte Waffenlieferungen an Israel, ohne vorherige Abstimmung in der Partei oder mit den Landesregierungen. Für den Berliner war das ein Tabubruch, ein Bruch mit der klaren Linie, die die Union über Jahre vertreten hatte. Auf X distanziert sich Wegner: „Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. “

Wegner ist nicht der einzige, der sich gerade in der Union von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Merz</a>’ Alleingang in Sachen Außenpolitik brüskiert fühlt. Ihm schließen sich prominente Unions-Granden an. Einige deutlich, andere weniger deutlich. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jens-spahn">Jens Spahn</a>, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, beispielsweise verteidigt den Beschluss auffallend unleidenschaftlich als „vertretbar“. Wörtlich sagt er auf Instagram, dass die humanitäre Lage im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza">Gazastreifen</a> Friedrich Merz in einer schwierigen Abwägung „zu der vertretbaren Entscheidung bewogen“ habe, die Lieferung „bis auf Weiteres“ auszusetzen. Mit seiner Wortwahl macht er deutlich, dass das eine Entscheidung des Bundeskanzlers und der Regierung gewesen sei, nicht der die Koalition tragenden Fraktionen. Spahn war nach allem, was bekannt ist, nicht in die Entscheidung eingebunden, genauso wie weite Teile der Führung von CDU und CSU.

Ob beim Wohnungsbau, Flüchtlingen oder der Krise im Nahverkehr: Auch nach zwei Jahren im Amt bekommt es der Regierende Kai Wegner nicht gewuppt. Eine ernüchternde Bilanz.

Während Berlin zerbröselt, tanzt Wegner auf hundert Jubiläumsfeiern: Grüßaugust statt Bürgermeister?

An der Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, gab es aus der CDU Kritik. Nun bezeichnet Jens Spahn den Schritt als „vertretbar“.

Waffen an Israel: CDU-Fraktionschef Spahn stellt sich hinter Kanzler Merz

Vorwurf: Merz gebe die DNA der Union preis – und das im Alleingang

Wegner und der Kanzler: Regierender trug Anti-Merz-T-Shirt

Berlin schlägt zurück: Wegner zeigt jetzt klare Kante gegen den Gaza-Kurs des Kanzlers

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mischt sich erneut in die Bundespolitik ein, immerhin geht es um seinen Lieblingsgegner, Kanzler Friedrich Merz. Im Fokus diesmal: Israel.

16:9

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Israel im Krieg

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Berlin schlägt zurück: Wegner zeigt jetzt klare Kante gegen den Gaza-Kurs des Kanzlers

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