Wer am Montag nach dem brutalen Messeranschlag eines abgelehnten Asylbewerbers in Solingen das ARD-Morgenmagazin geschaut hat, sah einen sich windenden SPD-Generalsekretär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kevin-kuehnert">Kevin Kühnert</a>. Scheinbar wollte er die Menschen beruhigen, sie nicht noch mehr verschrecken, als sie es sowieso schon sind. Er redete über Konsequenzen, aber kanzelte Forderungen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>, Syrer und Afghanen nicht mehr aufzunehmen, als „nicht umsetzbar“ ab.

Der Politiker sprach dann auch noch von der Radikalisierung eines Einzeltäters. Wie bitte? Kann man das Geschehene wirklich noch als isoliertes Ereignis herunterspielen – nach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wieder-messerattacke-in-mannheim-afd-gemeinderatskandidat-verletzt-li.2221771">Mannheim</a>, Würzburg und vielen weiteren Messerattacken in den Städten? Allein in Berlin sind es bis zu zehn am Tag. Sie enden oft tödlich. Ja, all das sind Einzeltäter, aber sie eint das vorsätzliche Töten unschuldiger Menschen.&nbsp;

Der „Islamische Staat“ hat die Solinger Bluttat für sich beansprucht. Ein Bekennervideo soll den Täter zeigen, der sein Motiv nennt – Hass auf Israel.

„Rache für Palästina“: Mögliches Motiv des Solingen-Anschlags wird bislang ignoriert

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff stellt der Kanzler eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht. Auch zu Abschiebungen äußert er sich beim Besuch in Solingen.

Olaf Scholz kündigt in Solingen rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Ampel-Regierung: Nimmt sie die Sorgen der Menschen ernst?

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen sollte bereits vor einem Jahr abgeschoben werden. Doch dazu kam es nicht. Wie soll Deutschland sicherer werden? Politiker ringen um Konsequenzen.

Anschlag in Solingen: Politiker fordern anlasslose Kontrollen und konsequente Abschiebungen

Auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen tötet ein Mann drei Menschen und flieht. Einen Tag später verkünden die Behörden einen Fahndungserfolg. Ein 26-Jähriger sitzt in U-Haft.

Messer-Anschlag in Solingen: Syrer wegen Verdacht eines islamistischen Terror-Anschlags in U-Haft

Kanzler Scholz in Solingen: So wahre Worte und doch so allgemein

Berechtigte Fragen nach Terror in Solingen: „Wir haben dich beschützt! Warum tötest du uns?“ 

Ein Mann sticht Menschen nieder, aber die Politik beschwichtigt und drischt Phrasen – warum sich nichts ändern wird und das den Politikern so am liebsten ist. Ein Kommentar.

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Berechtigte Fragen nach Terror in Solingen: „Wir haben dich beschützt! Warum tötest du uns?“

Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Berechtigte Fragen nach Terror in Solingen: „Wir haben dich beschützt! Warum tötest du uns?“

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