Die Parteien im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> mögen übereinander in TV-Shows herfallen, es gibt trotzdem einen Grundkonsens, der offenbar sogar von den Grünen bis zur AfD reicht. Am 7. November haben SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD (gegen die Stimmen von BSW und unter Enthaltung der Linken) eine vorher hinter verschlossenen Türen zwischen Ampel und Christdemokraten ausgehandelte „<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf">Entschließung gegen Antisemitismus</a>“ verabschiedet, die es in sich hat.

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kritik-an-antisemitismus-resolution-in-deutschland-gibt-es-jetzt-verordneten-philosemitismus-li.2269672">Kritisiert wurde sie schon im Vorfeld</a>, als ihre Details durchsickerten, von Teilen der Medien, <a href="https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/#commentform">Rechtsexperten</a>, jüdischen und nicht-jüdischen <a href="https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-bundestag-ihra/">Linken und Liberalen</a>, die fanden, sie gehe zu weit, bediene sich schwammiger Konzepte und schränke die Meinungsfreiheit ein. <a href="https://www.dw.com/en/germany-passes-controversial-antisemitism-resolution/a-70715643">Verteidigt wurde sie</a> von Konservativen, Vertretern jüdischer Verbände, aber auch von Juristen, die finden, dass sich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/antisemitismus">Antisemitismus</a> seit einigen Jahren so stark verändert hat, dass er vom behördlichen Radarschirm nicht mehr erfasst wird. -Beide Ansichten gehen am Kern der Sache vorbei. Und sie übersehen vollkommen, dass die Bundestagsresolution ein Problem löst, das es gar nicht gibt.

Am Donnerstag geht es im Bundestag um die Resolution „Nie wieder ist jetzt“ zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Kritik ist massiv.

Kritik an Antisemitismus-Resolution: „In Deutschland gibt es jetzt verordneten Philosemitismus“

Der Publizist Meron Mendel zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Es wird immer mit zweierlei Maß gemessen werden.

Meron Mendel: „Ich will keinen Dank dafür, dass ich als Jude in Deutschland lebe“

Wie man Antisemitismus misst

Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates wendet sich gegen Klauseln, die zu einer regulären Überprüfung von Antragstellern durch den Verfassungsschutz führen könnten.

Antisemitismus-Resolution: Kulturrat sieht Raum für freie Kunst und Meinungsäußerung gefährdet

Die IHRA-Definition für Antisemitismus ist Basis der umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsklausel. Warum man sie dafür nicht nutzen sollte, erklärt Kenneth Stern.

Berliner Antidiskriminierungsklausel – Kenneth Stern: IHRA-Definition in Berlin missbraucht 

Warum wir keine Antisemitismus-Definition brauchen

Der Film über den Existenzkampf von Palästinensern im Westjordanland kommt am Donnerstag in die Kinos. Was bei der Voraufführung von „No Other Land“ in Berlin geschah.

„No Other Land“: Bei der Berlinale kam es zum Eklat, manche deutsche Kinos zeigen ihn lieber nicht

Der israelische Filmemacher Yuval Abraham („No Other Land“) entdeckte den Eintrag und empört sich zu Recht darüber, dass das Portal diesen zunächst stillschweigend löschte. Eine Einordnung.

„No Other Land“: Berlins Hauptstadtportal nennt den Film antisemitisch und entschuldigt sich

Antisemitismus-Definitionen können Antisemitismus nicht bekämpfen

Der Antisemitismus-Vorwurf um die Preisrede auf der Berlinale ist falsch. Es wird Zeit zu verstehen, was antisemitisch ist und was nicht. Ein Gastbeitrag.

Berlinale-Eklat: Warum die-Preisrede nicht antisemitisch war

Der Dokumentarfilmer Thomas Heise ist am 29. Mai gestorben, dies ist sein letztes Interview. Er äußert sich zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Berlinale-Gala.

Antisemitismusvorwürfe auf Berlinale – Juror Thomas Heise zu Chialos Aussagen: Entschuldigen Sie, das ist DDR

Strafen ohne Strafgesetzbuch

Der Historiker Michael Wolffsohn ist anderer Meinung als Klaus Bachmann und beschreibt die Preisverleihung der Berlinale als eine Gala der Pseudomoralisten und Unwissenden.

Berlinale-Eklat: Von dummen Jubeldeutschen und nützlichen Idioten der Hamas

Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn sieht sich angesichts der Entwicklung der Israel-Debatte in Deutschland als gescheitert.

Michael Wolffsohn: Jetzt geht es den Juden in Deutschland an den Kragen

Nun kann auch das antisemitisch sein, was man unterlässt

Maccabi-Hooligans in Amsterdam: Weil deutsche Medien die Juden als ewige Opfer imaginieren, unterlaufen ihnen Fehler. Wie realitätsfern die Erinnerungskultur ist. Eine Kolumne.

Behzad Karim Khani über die „zweitschlimmste Art, Juden zu begegnen“

Unser Autor wendet sich gegen den Vorwurf, er sei nicht demokratiefähig, gegen das Diktat des Miteinanderredenmüssens und das Gefasel von der Spaltung der Gesellschaft.

Behzad Karim Khani über sein Jahr nach dem 7. Oktober: „Ich löschte, blockierte, entfreundete“

Der Bundestag ist sich irgendwie nicht „rechtssicher“

Die Gräueltaten der Hamas haben die jüdische Gemeinschaft erschüttert. Der weltweite Ausbruch von Antisemitismus ist für sie ein Albtraum – auch und gerade für die Juden in Deutschland.

Juden in Deutschland: „Wir sind erschüttert, aber nicht gebrochen“

Die Kaltherzigkeit gegenüber seinen Kindern und die Sanktionen gegen die Palästinenser in Deutschland nennt der israelisch-deutsche Publizist zwei Seiten einer Medaille.

Meron Mendel: „Wir Juden brauchen nicht den Holocaust, um in Deutschland Solidarität zu fordern“

Wie Antisemitismus-Bekämpfer Antisemitismus banalisieren

Haben die Medien versagt und Antisemitismus erfunden, wo es keinen gab? Diese Kritik ist gerade überall zu hören – aber falsch. Ein Kommentar.

Gewalt in Amsterdam: Es gab abstoßende Aktionen von Maccabi-Fans, aber auch Antisemitismus

Über die Angriffe auf israelische Fußballfans wurde nicht umfassend und ausgewogen berichtet. Das Vertrauen in die Presse wird dadurch weiter erschüttert. Ein Kommentar.

Amsterdamer Gewaltnacht falsch dargestellt: Warum ignorieren deutsche Medien die Fakten?

Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag straft jetzt durch die Hintertür

Bisher stand die Bundesrepublik fest im Lager der liberalen Demokratien. Unser Autor meint: Das könnte mit dieser Bundestags-Resolution nun vorbei sein. Ein Gastbeitrag.

16:9

Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag straft jetzt durch die Hintertür

Politik

Israel im Krieg

Bundespolitik

Bündnis Sahra Wagenknecht

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Reinickendorf

Franziska Giffey

Bezirke

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag straft jetzt durch die Hintertür

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