Der 12. und 13. März werden wegweisende Tage für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>. Dann will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesamt-fuer-verfassungsschutz">Bundesamt für Verfassungsschutz</a> die gesamte Partei weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. <br><br>Bedeutet: Der Geheimdienst dürfte die AfD in Zukunft nachrichtendienstlich beobachten, bis hin zum Einsatz von V-Leuten und der Überwachung von E-Mails und Telefonaten.

Das wäre ein harter Schlag für die Partei. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung als Verdachtsfall untersagen lassen. Doch das Urteil könnte, sollte es zu Ungunsten der AfD ausfallen, noch weitreichendere Folgen haben: Es würde eine neue Dynamik in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bringen.

Verfahren in Münster: AfD scheitert mit Befangenheitsanträgen

Verfassungsschützer arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem neuen AfD-Gutachten. Die Einstufung soll demnach verschärft werden. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall gelistet.

Bericht: Verfassungsschutz plant Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch

In einem Interview äußert sich BSW-Chefin Wagenknecht über die AfD-Vorsitzende Weidel. Aus der Linkspartei gibt es deutliche Kritik an ihren Aussagen.

Wagenknecht über AfD: Völkische Ideologie kann ich bei Frau Weidel nicht erkennen

Rundschreiben an AfD-Politiker: Wer hat Migrationshintergrund?

Egal ob in Deutschland, Polen oder den USA: Wer unabhängigen Richtern die Verteidigung der Demokratie auflastet, hat bald keine mehr, warnt unser Autor. Eine Analyse.

AfD-Verbot: Deutschlands oberste Richter stehen vor einem Justiz-Paradox

Die gesellschaftlichen Probleme sind der Grund für den Erfolg der Partei: Die AfD ist Profiteur des Abbaus und der Privatisierung öffentlicher Räume.

Die AfD ist kein Problem des Ostens

Juso-Chef Türmer: Nahendes Urteil zur AfD ist wichtige Wegmarke

Die Lausitz ist Kohleregion und AfD-Hochburg in Brandenburg. Wie ist es, dort als Grüner Politik zu machen? Eine Begegnung mit Hans-Joachim Weißflog in Cottbus.

Grüne Politiker im AfD-Land in der Lausitz: Von Wirklichkeit umzingelt

Das Vertrauen in ARD und ZDF sinkt immer weiter. Doch echte Reformen bleiben aus. Der ÖRR-Blog zeigt Missstände bei den Sendern auf und hat ein klares Ziel.

ÖRR-Blog: „Kritik an ARD und ZDF gilt als Majestätsbeleidigung“

AfD vor Gericht gegen Verfassungsschutz: Jetzt sucht die Partei Migranten in ihren Reihen

Bald will das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Partei bereitet sich auf das Verfahren vor.

16:9

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Deutsche Presse-Agentur

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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