Staatsangehörigkeit

„Absurd“ und „inakzeptabel“: Unionspolitiker verurteilen Wegners Einbürgerungsziel für Berlin

Im laufenden Jahr sollen in Berlin 40.000 Menschen eingebürgert werden. Einem Bericht zufolge herrscht deshalb großer Druck im zuständigen Landesamt – und Unverständnis in der Union.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)dpa

In der Union regt sich Kritik am Einbürgerungsziel von Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) sagte der Bild-Zeitung, die Vorgabe von 40.000 Einbürgerungen für das Jahr 2025 sei „völlig unangemessen“. Auch der CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn lehnte das Ziel der Berliner Einwanderungsbehörde ab. „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Dass in Berlin diese Verfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung“, sagte er der Bild. Dies sei „inakzeptabel“.

Zuvor hatte die Zeitung über Pläne des Landesamt für Einwanderung (LEA) berichtet, wonach in Berlin im laufenden Jahr insgesamt 40.000 Personen eingebürgert werden sollen. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Grund dafür sei die große Zahl an Anträgen.

Während weder Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf Anfragen der Bild antworteten, reagierte der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck mit Unverständnis. Dies sei „absurd“, sagte Poseck der Zeitung. „Die Einbürgerung muss von klaren Voraussetzungen und nicht von irgendwelchen Planvorgaben abhängen.“

Der LEA-Chef Engelbert Mazanke sagt der Bild, bei der Vorgabe handle es sich um eine „Management-Entscheidung“. In Berlin gebe es „40.000 offene Einbürgerungsanträge der Bezirke“. Das Landesamt habe dafür unter anderem mehr Personal eingestellt. Zugleich betonte er, dass keine Migranten rechtswidrig eingebürgert würden.

Am Sonntag hatte die Bild über die Pläne des LEA berichtet. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein internes Protokoll, das ihr vorliege. Die Vorgabe sorge unter LEA-Mitarbeitern für Druck. In dem Bericht wird ein anonymer Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren.“ Er und seine Kollegen in der Abteilung S müssten mindestens acht Ausländer pro Woche einbürgern. Belohnt werde dies mit der Erlaubnis, im Homeoffice zu arbeiten.