Wegen Schuldenbremse: Haushaltsstreit zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz eskaliert

Der Streit um die Schuldenbremse hat jetzt auch die CDU erreicht. Innerhalb der Union wird derzeit heftig um die richtige Haushaltspolitik gerungen. Und ein Ende ist nicht absehbar. Während die Unionsfraktion im Bundestag auf eine Haltung drängt, wünschen sich die Länderchefs in den CDU-regierten Bundesländern mehr Flexibilität und eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scheut dabei nicht den offenen Konflikt mit dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. „Ich habe eine klare Haltung“, sagte Wegner dem Stern. „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.“ In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs im Bundestag ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“