Die Ampel-Regierung ging 2021 mit dem Versprechen an den Start, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ruecktritt-jetzt-die-ampel-ist-unwiderruflich-am-ende-sie-schadet-dem-land-li.2255452">als „Fortschrittskoalition“</a> zentrale gesellschaftspolitische Vorhaben voranzutreiben. Auf diesem Gebiet gab es vermutlich die größten Überschneidungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Nun ist die Fortschrittskoalition Geschichte. Mit der Cannabis-Legalisierung und dem Selbstbestimmungsgesetz konnte sie einige Projekte verwirklichen, die in anderen Regierungskonstellationen wohl nicht durchzusetzen gewesen wären.

Die Reformierung der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört in diese Reihe. Derzeit gelten sie als rechtswidrig nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht verfolgt. Jetzt wollen Abgeordnete von SPD und Grünen noch vor den Neuwahlen eine Gesetzesänderung durch den Bundestag bringen, die Schwangerschaftsabbrüche bis zum dritten Schwangerschaftsmonat entkriminalisieren soll. Zu den Unterstützern gehört auch Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bleibt-olaf-scholz-kanzler-afd-abgeordneter-will-vertrauen-aussprechen-li.2273405">Olaf Scholz</a>. Dennoch benötigen sie Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen. Die FDP könnte ein natürlicher Verbündeter in der Sache sein, deren Vorsitzender Christian Lindner hatte die Debatte am Sonnabend allerdings zu einem „befriedeten gesellschaftlichen Konflikt“ erklärt. Doch es regt sich Widerspruch in der Partei.

Über die Motive von Volker Wissing wird weiterhin spekuliert. In seiner ehemaligen Partei FDP munkelt man über einen Deal. Wäre der überhaupt möglich?

Wissing-Deal: Wird der Abtrünnige nach Neuwahlen zum Verfassungsrichter ernannt?

Sollte die Diskussion innerhalb der FDP geöffnet werden?

Seit Ende September soll die FDP ihren Ausstieg aus der Koalition vorbereitet haben, schreibt die Zeit. Der Bericht gibt auch einen Einblick in das Zusammenspiel von Politik und Medien.

Der geplante Rauswurf: FDP soll das Ende der Ampel wochenlang vorbereitet haben

Reformierung des Paragrafen 218: Bisher zeigt sich die Fraktion schweigsam

„Historische Möglichkeit“: Spaltet die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche die FDP?

Bisher stellte sich die FDP gegen den Vorstoß von SPD und Grünen, noch vor den Wahlen die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen zu reformieren. Aber in der Partei rumort es.

16:9

„Historische Möglichkeit“: Spaltet die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche die FDP?

Bundespolitik

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

Geopolitik

Politik

Russland

Ukraine

Europa

China

Brasilien

Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

News

Berlin

Brandenburg

Staatsanwaltschaft

Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

Neukölln

Reinickendorf

Bezirke

Deutsche Presse-Agentur

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

„Historische Möglichkeit“: Spaltet die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche die FDP?

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