„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“ – ein Vergleich, der manchem Linksparteipolitiker über die Lippen kommen mag. Doch ausgerechnet Johann Wadephul, Außenminister der CDU, macht ihn sich zu eigen. Außerdem will er „kein Weichei“ sein, sagt er und spricht dabei wie ein Aktivist, der sich auf einer „Refugees Welcome“-Kundgebung das Mikro greift.

Ausgerechnet der Mann, der Härte zeigen wollte, bedient sich der Rhetorik seiner politischen Gegner und fällt damit seiner eigenen Partei in den Rücken. Mit diesem einzigen Satz hat Wadephul die Migrationslinie seiner Partei entwertet und eine Regierung in Aufruhr versetzt, die ohnehin am Rand der Selbstblockade steht.

Das Motto dieser Bundesregierung: Nichts ist in Stein gemeißelt

Der italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.

EU-Kommission: Italienischer Journalist wird nach kritischer Frage gefeuert

Wadephul fällte nach nur wenigen Stunden in Damaskus ein vernichtendes Syrien-Urteil. Basis: Ein Fototermin in Harasta. Das erinnert auf unliebsame Weise an seine Vorgängerin.

Wadephuls Syrien-Blitzbesuch: Wenn Annalena plötzlich Johann heißt

Ein Satz, der „erfolgreiche Arbeit mit Streit überdeckt“

In der Corona-Enquetekommission wurde die Impfstoff-Debatte zunächst abgewürgt – doch am Ende eskalierte sie trotzdem.

Corona-Enquetekommission: Die Impfstoff-Debatte ist im Bundestag ein Tabu

Gemeinsam mit Julia Klöckner verleiht Alice Schwarzer in Berlin den Heldinnen-Award 2025. Klöckner findet zwar klare Worte, aber Schwarzer verlangt endlich auch Taten von der CDU.

Alice Schwarzer fordert Klöckner heraus – doch zu einer Frage schweigt sie

Wenn ein CDU-Minister wie ein Aktivist redet: Die Union hat sich längst aufgegeben

Johann Wadephul wollte Härte zeigen und hat mit einem Satz die Linie seiner Partei zerschossen. Sein Syrien-Vergleich steht für eine Union, die zwischen Moral und Macht längst die Richtung verloren hat.

16:9

Politik

Bundesregierung

title-selection-data

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

B+ plus

Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

News

Sanktion

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Wenn ein CDU-Minister wie ein Aktivist redet: Die Union hat sich längst aufgegeben

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema