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Nach gut drei Jahren im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verkehrsministerium">Verkehrsministerium</a> wird <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/volker-wissing">Volker Wissing</a> für seine Nachfolge Platz machen. Nach seiner Amtseinführung munkelte man, es könnte in Sachen Eisenbahn frischer Wind kommen, indem durch einen Parteienwechsel im Ministerium und die Wettbewerbsorientierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a> verkrustete <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutsche-bahn">DB</a>-Strukturen infrage gestellt werden.

Vorgaben- und Regelwut bringen unseren Autor, der seit 30 Jahren Flohmärkte in Berlin betreibt, zur Verzweiflung. Doch er hat auch Lösungen parat.

„Existenzbedrohend“: Ein Flohmarktbetreiber klagt über den Berliner Bürokratiewahnsinn

Weiterhin keine Transparenz

Kommunikatives Desaster

Elektrifizierung des Schienennetzes kommt nicht voran

Von wegen Beschleunigung

Am Beispiel des unkorrekten Narrativs der „Pandemie der Ungeimpften“ zeigt sich, welche Folgen verfälschende Informationsverzerrungen haben können.

Wie während der Corona-Pandemie die Regeln der Wahrheitsfindung ignoriert wurden

Die Debatte um Migration und Rassismus erhitzt in Deutschland die Gemüter. Unser Autor kommentiert den Konflikt zwischen den zwei Lagern als Außenstehender.

Aus der Sicht eines Italieners: Darum ist Deutschland so gespalten

Nur ein paar gute Impulse, mehr nicht

Weitaus schlechter als sein Ruf: Wissings Bilanz als Verkehrsminister der Ampelregierung&nbsp;

Eine tiefgreifende Analyse zeigt, dass unter Verkehrsminister Wissing ein Großteil der vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde.

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Weitaus schlechter als sein Ruf: Wissings Bilanz als Verkehrsminister der Ampelregierung

Ukraine

Bundesregierung

Stil

Deutsche Bahn

Volker Wissing

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

Internationales

Geopolitik

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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