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Herr Huber, die Aufarbeitung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus">Corona-Zeit</a> scheint im Wahlkampf kein großes Thema zu sein. Vor dem Bruch der Ampel haben fast alle Parteien irgendeine Form der Aufarbeitung angehen wollen. Ist dieser Zug abgefahren? Das Thema ist nach wie vor aktuell und könnte direkt nach der Bundestagswahl vom Bundestag angegangen werden – am besten mit einer Enquetekommission kombiniert mit einem Bürgerrat. Sonst werden wahrscheinlich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a> und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> – falls sie gemeinsam 25 Prozent der Abgeordnetenmandate erringen – einen Untersuchungsausschuss dazu erzwingen. Das wird dann eher ein Tribunal als ein gemeinsamer Raum, der von der Intention, auch für die Zukunft zu lernen, getragen ist.

Roman Huber (58) war früher in der IT-Branche tätig. Seit 1996 ist er Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie e.V., der größten Organisation für direkte Demokratie. Seit 2001 ist er als geschäftsführender Bundesvorstand aktiv. Im Jahr 2007 war er einer der Gründer der konsensdemokratisch geführten Zukunftswerkstatt Schloss Tempelhof in Baden-Württemberg, die heute 100 Erwachsene und 40 Kinder umfasst. Auch er lebt dort.

Zur Person

Die SPD hatte für die Rede von JD Vance in München nur Kritik übrig. Unsere Autorin protestiert.

Sicherheitskonferenz in München: Warum ich die Rede von JD Vance unterstütze

An sich wollte unsere Autorin ihren behinderten Sohn beim Umzug in eine WG unterstützen. Doch die Zustände während der Pandemie haben ihr Vertrauen erschüttert.

Corona und die Folgen: Warum eine betreute Wohngemeinschaft für meinen Sohn nicht mehr infrage kommt

Nicolette Krebitz prägt mit ihrem Schaffen das deutsche Kino. Ein Gespräch über ihre vermeintliche Radikalität und die Krise des deutschen Films.

Schauspielerin Nicolette Krebitz: „Ich bin eigentlich kein Riesenfan der Berlinale“

Roman Huber von Mehr Demokratie: Deshalb brauchen wir einen Corona-Bürgerrat

Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, macht sich für eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Zeit stark und zeichnet dahingehend Wege auf.

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Politik

Berlin wählt

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Roman Huber von Mehr Demokratie: Deshalb brauchen wir einen Corona-Bürgerrat

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