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Anfang März 2026 hat die Bundesregierung angekündigt, dass Tankstellen in Deutschland ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen sollen – nach österreichischem Vorbild. Aus ordnungspolitischer Sicht ist das mehr als eine technische Detailregel: Der Staat beginnt die Dynamik von Preisen im Detail zu steuern und setzt damit einen Eingriff in Gang, der voraussichtlich zu weiteren Korrekturen und Folgeeingriffen führen wird.
Die Befürworter der neuen Regelung führen vor allem zwei Argumente an. Einerseits sollen häufige und kurzfristige Preisänderungen an der Zapfsäule eingedämmt werden, da sie von vielen Verkehrsteilnehmern als intransparent und schwer nachvollziehbar empfunden werden. Andererseits erhofft man sich, dass eine Begrenzung der Zahl der Preiserhöhungen extreme Preisspitzen dämpft und somit einen Beitrag zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher leistet.
Aus ökonomischer Sicht ist jedoch entscheidend, dass es sich dabei um einen Eingriff in den Preismechanismus handelt. Preise erfüllen in einer Marktwirtschaft nicht nur eine Verteilungs-, sondern vor allem eine Lenkungs- und Knappheitssignalfunktion. Wenn der Staat die Möglichkeit zur Preisanpassung einschränkt, verändert er damit automatisch auch die Art und Weise, wie Unternehmen und Verbraucher auf Knappheitssignale reagieren können.
Tankstellenbetreibern bleiben oft nur wenige Cent
Gerade im Kraftstoffgeschäft sind die Margen im internationalen Vergleich sehr gering. Nach Schätzungen bleiben Tankstellenbetreibern oft nur wenige Cent pro Liter, was einem Anteil von ein bis zwei Prozent des Verkaufspreises entspricht. Steigen die Einkaufspreise kurzfristig stark an, kann eine zeitweise Begrenzung von Preiserhöhungen daher dazu führen, dass ein weiterer Verkauf zu den bestehenden Preisen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. In solchen Situationen liegt es für einen Betreiber nahe, den Verkauf von Kraftstoff vorübergehend einzustellen oder deutlich einzuschränken, bis eine Anpassung des Verkaufspreises wieder möglich ist, anstatt über Stunden Verlust zu machen.
In der Sprache der Finanz- und Investitionstheorie lässt sich dies als Ausübung einer impliziten Option verstehen. Sind Preiserhöhungen nur noch zu bestimmten Zeitpunkten möglich, steigt der Wert der Möglichkeit, das Angebot vorübergehend zu reduzieren oder ganz auszusetzen, statt es zu einem Preis weiterzuverkaufen, der die momentanen Kosten nicht deckt. Die Regulierung begrenzt somit den kurzfristigen Anpassungspfad über den Preis und erhöht im Gegenzug den Anreiz, über die Menge zu reagieren. Diese Verschiebung wird in der öffentlichen Diskussion bislang kaum thematisiert.
Aus ordnungspolitischer Sicht zeigt sich hier ein allgemeiner Mechanismus, der nicht auf den Kraftstoffmarkt beschränkt ist. Wenn der Staat die Anpassung von Preisen einschränkt, verlagern sich betriebliche Reaktionen tendenziell von der Preissetzung auf andere Entscheidungsebenen, insbesondere auf Umfang und Zeitpunkt des Angebots. Diese Verschiebung kann als Störung der Versorgung interpretiert werden, was politischen Druck erzeugt, die daraus resultierenden Probleme durch weitere regulatorische Maßnahmen zu adressieren.
Die zentrale Aufgabe des Staates
In einer marktwirtschaftlich orientierten Auslegung der Wirtschaftspolitik besteht die zentrale Aufgabe des Staates darin, einen verlässlichen Rahmen für Wettbewerb zu schaffen. Dazu gehören unter anderem eine wirksame Wettbewerbsaufsicht, klare Eigentumsrechte und transparente Regeln. Die laufende Steuerung einzelner Preise oder ihrer kurzfristigen Dynamik gehört jedoch nicht dazu. Erfahrungsgemäß erhöhen Eingriffe in die Preisbildung die Wahrscheinlichkeit, dass neue Probleme entstehen, die wiederum nach weiteren politischen Maßnahmen rufen.
Im Fall der geplanten Einmal-täglich-Regel für die Spritpreise bedeutet dies: Zunächst greift der Staat in die Dynamik der Preissetzung ein, um kurzfristige Schwankungen zu begrenzen. In einem zweiten Schritt passen Unternehmen ihr Angebot an, wenn der Verkauf zu den regulierten Preisen nicht mehr kostendeckend möglich ist. Im dritten Schritt wächst dann die Wahrscheinlichkeit, dass diese Reaktionen als unzureichende Versorgung oder als „Marktversagen“ interpretiert werden. Die Folge wäre eine Diskussion über zusätzliche Instrumente wie Versorgungsauflagen, Mindestöffnungszeiten oder andere Formen der Zuteilung.
Wenn das Ziel darin besteht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen, stehen der Politik auch ohne Eingriffe in die Preissetzung verschiedene Instrumente zur Verfügung. Dazu gehören eine konsequente Missbrauchsaufsicht durch die Wettbewerbsbehörden, eine höhere Transparenz der Preisbildung entlang der Wertschöpfungskette sowie gegebenenfalls steuerpolitische Maßnahmen, die offen über den Haushalt und nicht indirekt über Detailregeln am Markt wirken. Solche Ansätze stärken den Ordnungsrahmen, ohne die kurzfristige Funktionsweise des Preismechanismus zu beeinträchtigen.
Die geplante Einmal-täglich-Regel für die Spritpreise ist für sich genommen kein Schritt in Richtung einer umfassenden Planwirtschaft. Sie steht jedoch exemplarisch für eine Entwicklung, in der der Staat zunächst in die Preisbildung eingreift, die darauf folgenden Anpassungsreaktionen der Unternehmen als Problem deutet und darauf wiederum mit weiteren Detailregelungen reagiert.