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Auf das Völkerrecht beruft man sich vor allem dann, wenn es die anderen sind, die es verletzen. So der fast einhellige Chor der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Staaten in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> in Bezug auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a>. Demgegenüber stünden Verhalten und Positionen der Nato in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch Russland sieht sich im Krieg, der nicht Krieg heißen darf, gegen die Ukraine vom Völkerrecht gedeckt.

Trotz Trumps Friedensplan setzt Deutschland weiter auf militärische Eskalation in der Ukraine. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom Feindbild Russland“

Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland

Unser Gastautor fordert die „unverbrüchliche militärische Unterstützung der Ukraine“, so lange wie nötig. Wolodymyr Selenskyj „bleibt das Gesicht der Freiheit“.

General Wittmann: „Dieser Krieg ist für die Ukraine noch lange nicht verloren“

Boykott des 28-Punkte-Plans durch Nato-Staaten der EU

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Kommandeur Voitko über Leichenberge, Drohnen und Wunschdenken. Der „Friedensplan“ wäre für die Ukraine das Ende .

Ukrainischer Kommandeur: „Für jeden Meter, den sie machen, lassen sie Berge ihrer eigenen Leichen zurück“

Unser Gastautor findet: Nicht alles in Witkoffs 28-Punkte-Plan ist schlecht, aber vieles ist gar nicht machbar.

Witkoffs 28-Punkte-Plan: Trump und Putin machen die Rechnung ohne die europäischen Staaten

Das Problem mit der „Friedensangst“

Unvermeidbarkeit von Krieg und keine Hoffnung auf Frieden?

Man müsste ein neues Völkerrecht erfinden

Mit der „regelbasierten Ordnung“ kommen wir nicht weiter: Wir brauchen objektive Kriterien in einem für alle akzeptablen Rechtssystem. Ein Plädoyer.

16:9

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Ungeheuer gute Laune: Wie Ulrich Siegmund für die AfD Sachsen-Anhalt erobern will

Ulrich Siegmund will Sachsen-Anhalt erobern: Wie gefährlich kann gute Laune sein werden?

Der Mann, vor dem sich halb Deutschland fürchtet, winkt schon von weitem. Er läuft mit federnden Schritten auf den kleinen Bahnhof in Tangermünde zu, an dem gerade die Regionalbahn aus Stendal eingetroffen ist. Der einzige Zug, der hier noch fährt, einmal in der Stunde hin, einmal zurück. Vier Fahrgäste sind ausgestiegen. Es ist ein sonniger Mittwochmorgen, Ende September, kurz nach neun, und Ulrich Siegmund strahlt unter den nach oben frisierten Haaren, wie man es aus seinen TikTok-Videos kennt. Er heißt einen willkommen in seiner Heimatstadt, die er in Gesprächen mal „wunderschön“ und mal „wunderwunderschön“ nennt, und fragt: „Gleich einen Kaffee oder erst eine Stadtführung?“

Der 35-Jährige könnte der erste Ministerpräsident der AfD werden. Seine Gegner halten ihn für gefährlich, in den sozialen Medien ist er ein Star. Und nicht nur da. Ein Treffen in seiner Heimat.

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Holpriger Start für den Flughafen-Express: Neue Strecke zum BER startet mit Verspätungen

Neue Dresdner Bahn eröffnet: Flughafen-Express fährt schneller zum BER – zumindest auf dem Papier

Mit dem Flughafen-Express (FEX) in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-verbindungen-mit-der-bahn-von-berlin-zum-ber-wer-davon-profitiert-und-wer-nicht-li.2350029">22 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum BER:</a> So lautet das Versprechen. Doch am ersten Betriebstag dauerte die Fahrt meist länger. Auf der jüngsten Bahnstrecke in Berlin und Brandenburg hat am Sonntag der Verkehr mit Hindernissen begonnen, es gab Verspätungen und Ausfälle. Ungewöhnlich: Einer der ersten Züge auf dem neu gebauten Abschnitt der Dresdner Bahn wurde von einer Dampflokomotive gezogen – und war bis auf den letzten Sitzplatz ausgebucht.

Fahrplanwechsel in Berlin und Brandenburg: Mehr als drei Jahrzehnte nach den ersten Planungen geht die Dresdner Bahn in Betrieb. Einer der ersten Züge wird von einer Dampflok gezogen.

Holpriger Start für den Flughafen-Express in Berlin: Neue Strecke zum BER startet mit Verspätungen

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Auswandern ja – entkommen nein? Wie Deutsche steuerlich festgehalten werden

Wie Deutschland seine Bürger gehen lässt – aber steuerlich festhält

Wer in Deutschland morgens die Nachrichten einschaltet, bekommt das Gefühl, der Kaffee brauche einen kleinen Mutmacher. Wirtschaftskrise, Gängelung, geschürte Kriegspanik, eine Gesellschaft, die auseinandergetrieben wird. Es überrascht daher kaum, dass immer mehr Menschen den Gedanken an ein neues Leben im Ausland hegen.

Warum der Traum vom Leben im Ausland zwar verlockend klingt, aber oft beim deutschen Steuerrecht seinen ersten Realitätsschock erlebt.

Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und einigen europäischen Staaten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz Putin mit Adolf Hitler. Er sagte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen.

Vor dem Eintreffen der US-Unterhändler in Berlin attackiert Merz Putin scharf. Russen und Ukrainer bekräftigen ihre harten Linien.

Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler

Europa

München

Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung, dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

Man müsste ein neues Völkerrecht erfinden

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