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Im Juni stolpere ich am gleichen Morgen über zwei Nachrichten: Die erste Meldung betrifft die Einführung einer Wehrpflicht in Deutschland und eines Pflichtjahres. Die zweite Meldung: Ein Gesetz soll geändert werden, damit die smarten Brief- und Paketautomaten der Post als offizielle Filialen gelten und sie damit ihrem Auftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung nachkommen kann.
Am selben Tag findet später eine Kundgebung statt, auf der ich selbst spreche: „Keine Bezahlkarte – für ein Basiskonto für alle!“, steht im Aufruf. Die Kundgebung richtet sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Im April hat der Bundestag eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, wonach die Leistungen für Asylsuchende nunmehr in Form einer Bezahlkarte erbracht werden können – anstatt als Geldleistung auf ein Girokonto oder als Bargeld.
Die Diskussion um die geplante Einführung der Bezahlkarte bedeutet vor allem zweierlei: ein weiteres Treten nach unten auf die Geflüchteten und ein Zeichen an die Deutschen, dass die Politik hierzulande handelt. Für die „Argumente“, die zur Einführung der Bezahlkarte gebetsmühlenartig von Politik und Medien verbreitet werden, gibt es keinerlei Beweise, ja sie sind sogar von der Forschung widerlegt.
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Ich denke über die beiden Meldungen und die Kundgebung nach und mir fällt auf, wie eng das alles miteinander verwoben ist: Militarisierung läuft auf Krieg hinaus, und vor dem Krieg fliehen Menschen. Viele lässt Europa gezielt im Mittelmeer sterben. Wer es zu uns schafft, hat mit rassistischen Sondergesetzen zu kämpfen. Wie zum Beispiel der Bezahlkarte.
Die Bezahlkarte ist als reine Guthabenkarte konzipiert, mit der keine Überweisungen möglich sind. Je nach politischer Couleur in den Ländern und Kommunen können auch weitere Beschränkungen festgelegt werden: so ist z. B. geplant, Bargeldabhebungen nur im Inland und nur bis zu einem vorher festgelegten Maximalbetrag (50 oder 70 Euro) zu erlauben. Oder dass die Karte nur in einer bestimmten Region genutzt werden kann und bestimmte Händlergruppen oder Branchen ausgeschlossen werden können.
Mit Bezahlkarten könnten betroffene Menschen nicht mehr in kleinen Geschäften – zum Beispiel beim Gemüsehändler um die Ecke – oder auf dem Wochenmarkt einkaufen, sondern wären auf große Geschäfte und Supermärkte angewiesen, die die Bezahlkarten als Zahlungsmittel akzeptieren.
Man spielt hier also der Monopolisierung und Zentralisierung in die Hände. Und das gilt längst nicht nur für alltägliche Einkäufe im Supermarkt: Die neuen Regelungen zur Bezahlkarte für Asylsuchende wurden zusammen mit gesetzlichen Änderungen zur „Verbesserung“ der Digitalisierung und des Datenaustauschs bei den Ausländer- und Sozialbehörden verabschiedet.
Ohne Datenabgabe keine Teilhabe
Und damit bin ich bei der zweiten Meldung angelangt: Nicht nur bei der Post, sondern in sämtlichen Bereichen unseres Alltags werden wir gezwungen, mit digitalen Geräten zu interagieren und unablässig Daten über uns preiszugeben, über die wir dann keine Kontrolle mehr haben. Immer öfter gilt: ohne Datenabgabe keine Teilhabe. Die einen nennen das einfach „Fortschritt“ und „Innovation“. Man kann es aber auch „Digitalzwang“ und „Überwachungsarchitektur“ nennen.
Vor diesem Hintergrund kann man die Bezahlkarte durchaus als Vorläufer einer neuen Form der Steuerung und Überwachung im sozialen Bereich sehen, als einen Testlauf – zunächst zulasten der Gruppe der Asylsuchenden, die derzeit die schwächste Lobby im Bundestag hat. Über die weitere Ausbreitung auf andere Gruppen wird jedoch bereits diskutiert: Abgeordnete von Union und FDP fordern zum Beispiel, die Bezahlkarte auch beim Bürgergeld einzuführen.
Wir sollten also genau hinschauen, was die Bezahlkarte schon jetzt für die betroffenen Menschen bedeutet. Anders als beim Bargeld ist über eine persönliche Bezahlkarte jederzeit nachvollziehbar, wo und was eingekauft wurde. Darüber hinaus beinhalten die Bezahlkarten ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen, denn sie weisen laut IT-Spezialisten erhebliche Sicherheitslücken auf, mit denen die Karten gehackt werden können. Zudem können in den Karten Apps mit Trackern installiert werden, die ohne Einwilligung der Nutzer Daten für Persönlichkeitsprofile an Google, Facebook oder an Dritte übermitteln.
Das ist besonders für Asylsuchende, die in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, sehr brisant – einfacher kann man es den Geheimdiensten ihrer Herkunftsländer kaum machen. Perspektivisch kann man aber natürlich mit derartigen Instrumenten auch die einheimische Bevölkerung gängeln, wenn sie sich nicht so verhält, wie es eine Regierung sich wünscht.
Basiskonto für alle statt Bezahlkarte oder „Social Card“
Die Verantwortlichen in der grün-regierten Stadt Hannover sprechen hingegen ironiefrei von einer Social Card. Sie wurde dort bereits im Dezember 2023 eingeführt. Alle Menschen, die kein Konto haben und Sozialleistungen beziehen, bekommen sie: Geflüchtete ebenso wie Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld ohne Konto.
„Die Digitalisierung bei Bürgerdienstleistungen in Hannover geht unter Hochdruck voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. „Digitalisierung auf dem Vormarsch“ titelt eine örtliche Online-Zeitung und der grüne Oberbürgermeister präsentiert die Bezahlkarte mit den Worten: „Die ‚Social Card‘ bietet Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung“. Mit diskriminierungsfrei meint er, dass in Hannover keine weiteren Beschränkungen z. B. der Bargeldabhebung mit dieser Karte verbunden seien. Sie ist eine reine Guthabenkarte ohne Überweisungsmöglichkeiten.
Das als „diskriminierungsfrei“ und „sozial“ zu bezeichnen, ist, nett formuliert, eine Beschönigung. Denn wirklich diskriminierungsfrei wäre nur die überfällige Realisierung des Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto – also ein Girokonto mit den wichtigsten Diensten – für alle Menschen, wie er seit 2016 gesetzlich besteht. Dieser Rechtsanspruch gilt dezidiert auch für Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben, sowie Asylsuchende und geduldete Personen, also Menschen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) heißt es schlicht: „Ziel ist es, allen Bürgern die vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.“
Treffender wären Maßnahmen wie die Bezahlkarte als „technologischer Angriff“ beschrieben, so bringt es zumindest das Radaktionskollektiv çapulcu auf den Punkt. Die Gruppe besteht aus technologie-kritischen „Hacktivistinnen“ und „Hacktivisten“ aus den Gebieten Physik, Informatik und Geschichte. In einem ihrer Bücher heißt es: „Wir fällen nicht das lächerliche Urteil, dass die Technologie ‚schlecht‘ ist. Aus welcher – ohnehin historisch bedingten – Ethik heraus denn auch? Wir sagen, sie ist Gewalt und sozialer Krieg.“
Die drastischen Worte wollen deutlich machen, dass die digital-smarte Innovationsoffensive des gegenwärtigen Kapitalismus alle Lebensbereiche betrifft: Bildung, Polizei, Verwaltung, Militär, Gesundheit, Kommunikation, Information, Mobilität. Es handele sich um eine „Unterwerfungs- und Zurichtungsstrategie“, die aber smart, lösungsorientiert und grün-nachhaltig daherkommt.
Die Digitalisierung ist weder grün noch nachhaltig
Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich selbst das grün-nachhaltige Etikett als ideologisches Blendwerk, denn der Energie- und Ressourcenbedarf der digitalen Technologien ist enorm. Studien der University of Massachusetts Amherst zeigen, dass ein KI-Training so viel CO₂ verursacht wie fünf Verbrenner-Autos in ihrer gesamten Lebensspanne. Oder anders ausgedrückt: für ein KI-Training kann man 300-mal von San Francisco nach New York fliegen und zurück. Schon 2019 wurde laut der französischen Umweltorganisation „The Shift Project“ durch digitale Technologien mehr CO₂ ausgestoßen als durch den gesamten zivilen Flugverkehr weltweit im Jahr 2018. Laut Forschungen der Havard University entfallen bis 2030 bis zu 20 Prozent des weltweiten Energiebedarfs auf die Informations- und Computertechnologie.
Der Betrieb der Rechenzentren, KI-Trainings und Chipherstellung verschlingen Unmengen an Energie, Wasser und seltenen Metallen. Googles Wasserverbrauch im Jahr 2022 von 21,2 Milliarden Liter Wasser entspricht dem Verbrauch der Neun-Millionen-Stadt London in zehn Tagen. In Taiwan wird Menschen das Wasser rationiert, damit der größte Auftragsfertiger der Welt für Chips dort genug Wasser für seine Chipproduktion hat.
Es ist kein Geheimnis, dass oft genug Kriege um Rohstoffe und Energieträger geführt werden und dass sich daran auch in Zeiten der Energieverschwendung durch KI und Digitalisierung nichts ändern wird. Kriege, vor denen Menschen fliehen. Diese Menschen werden auch in Zukunft kommen. Wir können uns dann entscheiden, sie willkommen zu heißen oder sie als Menschen zweiter Klasse mit Sondergesetzen zu überziehen, wovon die Bezahlkarte nur ein weiteres in einer langen Liste ist.