Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind nach der zweiten Runde ohne Annäherung geblieben. In den Gesprächen in Potsdam legten die Länderarbeitgeber erneut kein Angebot vor. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) erklärten daraufhin, die Warnstreiks in den kommenden Wochen deutlich auszuweiten.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro monatlich, um insbesondere untere und mittlere Einkommen zu stärken. Es geht bei den Tarifverhandlungen um rund 3,5 Millionen Beschäftigte der Länder und Kommunen. Auch Angestellte in staatsnahen Sektoren wie der Altenpflege oder Kindergärten, deren Gehälter sich an denen im öffentlichen Dienst orientieren, könnten profitieren.
Gewerkschaften erhöhen den Druck
Dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sprach von einer enttäuschenden zweiten Runde ohne „echte Bewegung“. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wisse bislang vor allem, was sie nicht wolle. Um vor der nächsten Verhandlungsrunde Bewegung zu erzwingen, müssten die Gewerkschaften den Druck erhöhen, sagte Geyer und kündigte eine massive Ausweitung der Streikaktionen an.
Auch Verdi bekräftigte die Forderungen. Gewerkschaftschef Frank Werneke verwies auf steigende Einnahmen der Länder und warnte vor weiterem Personalverlust, wenn es keinen attraktiven Abschluss gebe.
Tarifstreit bleibt offen bis zur Verhandlung im Februar
Die dritte und bislang letzte vereinbarte Tarifrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt. Bis dahin rechnen die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks in Verwaltungen, Kliniken und Bildungseinrichtungen.
Hessen nimmt an den Verhandlungen nicht teil, da das Land kein Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Dort sollen separate Gespräche mit im Kern gleichen Forderungen ab dem 27. Februar in Wiesbaden beginnen.
