Die Forderungen des Chefs des Beamtenbundes, Volker Geyer, nach mehr Geld für Beamte haben in den vergangenen Tagen für viel Aufmerksamkeit gesorgt.
Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes am vergangenen Montag gab Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Zeitplan dafür bekannt. „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, so Dobrindt.
„Keine Ausreden mehr“: Dobrindt unterstützt Beamte
„Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“ Zwar gebe es in der Regierung, Stimmen, die das anders sehen. Er werde dem jedoch entgegentreten.
Dobrindt kündigte an, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes „in einigen Wochen“ umsetzen. „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“
Gegenüber dem Deutschlandfunk hatte Geyer am Montag seine Forderungen nach mehr Geld verteidigt. Der Beamtenbund fordert eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Dies gaben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund Mitte November vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bekannt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung gebe es einen größeren finanziellen Spielraum bei den Bundesländern.
Am 19. November hatte das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Bundesbeamten entschieden, dass die Alimentation über Jahre verfassungswidrig war. Zuletzt hieß es, dass sich der von Dobrindt angekündigte Gesetzesentwurf verzögern werde. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte dies als „unhaltbar“.