Im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder bahnt sich weiterhin keine Einigung an. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb halten an ihren Forderungen fest, die der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), wiederum als „völlig überzogen“ bezeichnete.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, hat unterdessen damit gedroht, Warnstreiks auszuweiten. Bei weiterer Uneinsichtigkeit der Ländervertreter würden die Gewerkschaften ihre Aktionen in den nächsten Wochen „massiv ausweiten müssen“, sagte Geyer. Von weiteren Streiks könnten Unikliniken, Straßenräumdienste und Schulen betroffen sein.
Beamtenbund: „Was fehlt, ist ein verhandlungsfähiges Gegenangebot“
Der Beamtenbund und ver.di haben für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr gefordert. Sie vertreten mehr als 920.000 Tarifbeschäftigte. Insgesamt sind sogar mehr als zwei Millionen Beschäftigte betroffen, denn auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte wird der Abschluss in der Regel in den einzelnen Ländern übertragen. Nur Hessen hat einen anderen Tarifvertrag.
„Das ist angemessen und seit Mitte November bekannt“, sagte Geyer mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaften. „Was seit Monaten fehlt, ist ein verhandlungsfähiges Gegenangebot.“
Verdi-Chef Frank Werneke nannte Reallohnsteigerungen „notwendig“ und begründete diese mit der hohen Inflation während und nach der Pandemie. Der Verhandlungsführer der Länder wies das zurück. „Die Inflation ist zuletzt auf 1,8 Prozent zurückgegangen“, sagte Dressel. „Das muss man bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen, alles andere wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht ansatzweise zu vermitteln.“