Die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten werden zum 15. Brics-Gipfel vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg erwartet. Der Gipfel wird nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden. Die Teilnehmer wollten sich nach fast drei Jahren „wieder in die Augen sehen“, sagte Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa.
Das Problem: Am 17. März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin, wegen des Vorwurfs der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland während der Invasion. Südafrika ist Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs.
Russland hat allerdings den Antrag des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa abgelehnt, Außenminister Sergej Lawrow anstelle von Präsident Wladimir Putin am Brics-Gipfel teilnehmen zu lassen, erklärte am Freitag der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile. „Der Präsident hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er eine Delegation entsenden sollte, vorzugsweise seinen Außenminister. Die Russen sind damit nicht zufrieden, sie wollen, dass ihre gesamte Delegation unter seiner Führung kommt. Diese Gespräche werden fortgesetzt“, sagte Mashatile.
Die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian berichtete ebenfalls unter Berufung auf mehrere Quellen, dass die Regierung es für unwahrscheinlich hält, dass der Kreml von seiner Haltung abrückt, Putin persönlich neben den Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika an der Konferenz teilnehmen zu lassen.
„Es ist ein großes Dilemma für uns. Natürlich können wir ihn nicht verhaften“, sagte Mashatile Freitag in einem weiteren Interview. „Es ist fast so, als würde man einen Freund zu sich nach Hause einladen und ihn dann verhaften. Deshalb ist für uns sein Nichtkommen die beste Lösung.“ Mashatile wurde vom südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa damit beauftragt, eine Lösung zu finden.
Wie er erläuterte, bestehe auch die Möglichkeit, die Einladung an Putin zurückzuziehen, was angesichts der Tatsache, dass Russland ein ursprüngliches Mitglied der Brics ist, eine heikle Option sei. Bislang wurde noch keine solche Entscheidung getroffen. Die Strategie Südafrikas besteht weiterhin darin, zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, nicht zu kommen.
Der Westen ist frustriert über die Haltung Südafrikas
Dem BBC-Korrespondenten in Südafrika zufolge, geht es hierbei um Südafrikas Beziehung zu Russland – „und um die wachsende westliche Wahrnehmung, dass das Land beschlossen hat, Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen und ihm vielleicht sogar Waffen zu schicken“. „Westliche Diplomaten haben privat ihre tiefe Frustration über die Haltung Südafrikas gegenüber Russland und seine wackeligen Versuche zum Ausdruck gebracht, seiner selbst erklärten ‚Unparteilichkeit‘ in Bezug auf die Invasion des Kremls in der Ukraine gerecht zu werden“, schrieb Andrew Harding.
