Russlands Präsident Wladimir Putin hat die vom Westen freigelassene Russen persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo empfangen. „Ich möchte Ihnen zur Ihrer Heimkehr ins Heimatland gratulieren“, sagte Putin am Donnerstagabend zur Begrüßung der acht freigelassenen russischen Häftlinge, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war. Mehrere von den Heimkehrern nahm der Kreml-Chef in den Arm.
Zuvor hatte Putin die in Russland verurteilten und im Zuge des Gefangenenaustausches freigelassenen westlichen Häftlinge begnadigt. Putin habe insgesamt 13 am Donnerstag freigelassene Gefangene begnadigt, erklärte der Kreml auf seiner Website. Demnach unterschrieb Putin unter anderem Dekrete zur Begnadigung des US-Reporters Evan Gershkovich und des früheren US-Soldaten Paul Whelan sowie der Deutsch-Russen Kevin Lick und Dieter Voronin.
Weiter genannt wurden die russischen Aktivisten Oleg Orlow und Ilja Jaschin, der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa, die Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die US-russische Journalistin Alsu Kurmashava sowie zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des in Haft verstorbenen Alexej Nawalny.
Medwedew: Sinnvoller, „unsere eigenen Leute zurückzuholen“
Der frühere russische Präsident und Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, begrüßte die bei dem Austausch erfolgte Freilassung russischen Staatsbürger. „Natürlich möchte ich, dass die Verräter Russlands in einem Kerker schmoren oder im Gefängnis sterben“, erklärte Medwedew im Onlinedienst Telegram. Es sei jedoch sinnvoller, „unsere eigenen Leute zurückzuholen, diejenigen, die für das Vaterland, für uns alle gearbeitet haben“, schrieb er weiter.
Russland, Belarus sowie auf der anderen Seite fünf Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, hatten am Donnerstagnachmittag einen großen Gefangenenaustausch vollzogen, der 24 Inhaftierte und zwei Minderjährige betraf. Umgesetzt wurde der Austausch über die Türkei. Es war der größte Austausch dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.
Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.
Bei den fünf freigelassenen Deutschen oder deutsch-russischen Staatsbürgern handelt es sich nach AFP-Informationen um Kevin Lick, Dieter Voronin, German Moyzhes, Patrick Schöbel sowie den in Belarus inhaftierten Rico Krieger.
Scholz zur Freilassung Krasikows: „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete die Freilassung von Krasikow mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger. „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn.
In diesem Fall habe das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe abgewogen werden müssen „mit der Freiheitsgefahr für Leib und in einigen Fällen auch des Lebens unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politischen Inhaftierter“. Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, „dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA“. Die Umsetzung sei „durch ein vom Generalbundesanwalt verfügtes Absehen von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und anschließender Abschiebung“ erfolgt, sagte Scholz.
Die inhaftierten Deutschen seien „unter fadenscheinigen Gründen, etwa des Vorwurfs der Hochverrats, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden“, sagte Scholz. Eine kleine Gruppe der freigelassenen US-Bürger, darunter der „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich, sei direkt in die USA geflogen, die übrigen seien am Donnerstagabend auf dem Weg von Ankara nach Deutschland. „Sie werden kurz vor 23.00 Uhr hier am Flughafen in Köln/Bonn erwartet, und ich freue mich, sie dann in Freiheit begrüßen zu dürfen“, sagte der Kanzler.
„Jenseits der genannten Einzelfälle wird die Bundesregierung auch weiter für die Freilassung all derjenigen kämpfen, die zu Unrecht in russischen und belarussischen Gefängnissen sitzen, weil sie sich politisch engagiert haben“, sagte Scholz. „Das bleibt ein unverändert wichtiges Anliegen.“
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