Im Streit um das geplante Rentenpaket hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Seite der Jungen Union geschlagen, die damit droht, das Gesetz im Bundestag zu blockieren. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte Reiche kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht.
Die Jugendorganisation von CDU und CSU hatte sich bereits im Oktober gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung ausgesprochen und diese als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Konkret geht es um Mehrkosten von 118 Milliarden Euro, bei denen die Junge Union beklagt, dass diese nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.
Markus Söder fordert Bedenken der Jungen Union zu beachten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Bundestagsabgeordneten der Jungen Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Da Union und SPD gemeinsam nur zwölf Stimmen über der absoluten Mehrheit liegen und die Gruppe 18 Abgeordnete zählt, könnten sie das Gesetz tatsächlich kippen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, die Bedenken der Jungen Union gegen das Rentenpaket zu beachten, wie die Zeitung Welt berichtete. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente. Und man muss diese Argumente auch beachten“, sagte Söder beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union. Man müsse darüber mit der SPD reden.