Politik

Hausarrest für Staatschef: Afrikanische Union besorgt über Putsch in Gabun

Der Staatschef von Gabun wurde nach der Machtübernahme des Militärs samt Familie festgesetzt. Die Afrikanische Union verurteilt den Putsch.

Präsident Ali Bongo Ondimba hatte sich um eine dritte Amtszeit beworben und steht nun unter Hausarrest.
Präsident Ali Bongo Ondimba hatte sich um eine dritte Amtszeit beworben und steht nun unter Hausarrest.Quentin Veuillet/imago

Nach dem Putsch des Militärs in Gabun, melden die Anführer die Festsetzung des Staatschefs Ali Bongo Ondimba. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Weitere Politiker seien ebenfalls festgenommen worden, darunter sein Sohn für „Hochverrat“.

Die Afrikanische Union (AU) hat sich besorgt über die Lage im zentralafrikanischen Gabun geäußert. Der Kommissionsvorsitzende Moussa Faki Mahamat verurteile den Putschversuch, hieß in einer am Mittwochnachmittag in Addis Abeba veröffentlichten Erklärung.

Der AU-Kommissionsvorsitzende forderte eine schnelle Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung. Die Armee und die Sicherheitskräfte müssten die physische Unversehrtheit von Präsident Ali Bongo Ondimba und seiner Familie garantieren.

Gabun: Wahlergebnisse seien gefälscht

Nur wenige Tage nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatten Vertreter des Militärs in Gabun im Staatsfernsehen die Übernahme der Macht in dem zentralafrikanischen Land verkündet. Die Wahlergebnisse seien gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Staatsfernsehen.

Staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, die Wahlergebnisse annulliert und die Grenzen des Landes geschlossen, hieß es vonseiten der Gruppe, die sich als Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) bezeichnete. Sie hätten beschlossen, dem aktuellen Regime ein Ende zu setzen, um „den Frieden im Land zu wahren“, erklärten die Militärs. Die Landesgrenzen seien bis auf Weiteres geschlossen.

Derweil fordert China den Schutz von dem gabunischen Staatschefs Ali Bongo Ondimba und möchte, dass der Frieden und die Stabilität im Land gewahrt wird. Die Afrikanische Union verurteilt den Putschversuch und fordert die Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Ordnung“.

Seit Wahltag: Abendliche Ausgangssperre und kein Zugang zum Internet

Die Abstimmung vom 26. August hatte für Kritik gesorgt. Während der Auszählung der Stimmen hatte die Regierung am Wochenende den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten.

Die Wahl war zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt. Journalisten, die mit internationalen Sendern zusammenarbeiten, berichteten übereinstimmend von Schüssen in der Hauptstadt Libreville am Mittwochmorgen.

Dritte Amtszeit von Präsident Bongo: Bereits der zweite Putschversuch

Der gesundheitlich angeschlagene Präsident Ali Bongo Ondimba war am Mittwochmorgen mit einer zwei Drittel Mehrheit von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Wahlbehörde Bongo mit 64,27 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Bongos größter Herausforderer, Albert Ondo Ossa, erhielt demnach 30,77 Prozent der Stimmen. Es würde sich um die dritte Amtszeit Bongos handeln, dessen Familie seit mehr als 50 Jahren regiert.

2019 gab es bereits einen Putschversuch gegen Bongo, allerdings erfolglos. Die Anzahl der afrikanischen Länder, in denen das Militär regiert, hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Erst im Juli putsche sich im Niger das Militär an die Macht.

„Alter Freund“: China fordert Sicherheit für Staatschef Bongo

China hat den Schutz von Staatschef Ali Bongo Ondimba und die „Wiederherstellung der normalen Ordnung“ in dem zentralafrikanischen Land gefordert. China rufe „alle Seiten“ dazu auf, „die Differenzen im Wege des Dialogs zu lösen“, erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch. Die persönliche Sicherheit von Bongo müsse garantiert und Frieden und Stabilität gewahrt werden, fügte er hinzu.

Im April hatte Bongo sich in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping getroffen, der ihn als „alten Freund“ der Chinesen bezeichnete und dessen „bedeutende Erfolge“ lobte.

EU: „Putsch steigert Instabilität in der Region“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo besorgt über die Lage in Gabun. „Wenn sich ein weiterer Militärputsch bestätigt, steigert dies die Instabilität in der gesamten Region“, sagte Borrell.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne erklärte in Paris, Frankreich verfolge die Situation in dem zentralafrikanischen Land „mit größter Aufmerksamkeit“. In Gabun sind nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums rund 400 französische Soldaten ständig im Einsatz, einige davon in der Hauptstadt Libreville.

Der französische Bergbaukonzern Eramet stoppte zum Schutz seiner Mitarbeiter und Anlagen vorübergehend seine Aktivitäten in Gabun. Eramet beschäftigt rund 8000 Menschen in dem Land, die meisten von ihnen sind Gabuner.

Militäranführer: Sohn von Staatschef wegen „Hochverrat“ festgenommen

Einer der Söhne von Staatschef Bongo sei wegen „Hochverrats“ festgenommen worden, gaben die Anführer bekannt. Bei dem festgenommenen Sohn handelt es sich um Bongos engen Berater Noureddin Bongo Valentin, wie ein Militäranführer erläuterte. Zudem wurden demnach Stabschef Ian Ghislain Ngoulou sowie der Vizepräsident, zwei weitere Berater und zwei hochrangige Mitglieder von Bongos Regierungspartei PDG festgenommen. Ihnen werde unter anderem Verrat, Veruntreuung, Korruption und die Fälschung der Unterschrift des Präsidenten vorgeworfen.

Im Anschluss an die Verkündung des Hausarrests von Staatschef Bongo wurde im Staatsfernsehen ein Video gezeigt, in dem der Chef der Republikanischen Garde Gabuns, General Brice Oligui Nguema, von hunderten Soldaten gefeiert. Unter Sprechchören mit „Präsident Oligui“ wurde er auf den Schultern von Soldaten durch die Stadt getragen. Die Garde ist unter anderem für den Schutz des Präsidenten verantwortlich und gilt als mächtigste Einheit in der gabunischen Armee.