Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ausgeladen. Wie Maaßen in einem Beitrag auf der Plattform X erklärte, sollte er am kommenden Montag als Experte zu einer Anhörung über einen Antrag der Grünen zu einer „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ geladen werden.
„Soeben erhielt ich meine Ausladung. Die linke Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat meine Ausladung verlangt. Man will wohl nur linke oder scheinkonservative Experten hören“, so Maaßen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte mich als Experten für nächsten Montag zu einer Anhörung über einen Antrag der Grünen“Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ eingeladen.
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 3, 2025
Soeben erhielt ich meine Ausladung. Die linke Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat meine Ausladung… pic.twitter.com/ETuIMvqiFg
Der Politiker teilte ein Foto von dem Schreiben, in dem es heißt, „dass die Fraktionen nachdem sie über Ihre Benennung informiert wurden, der Einladung mehrheitlich widersprochen haben“. Eingeladen wurde Maaßen vom Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses, Florian Dörstelmann (SPD).
Maaßen stand wegen Aussagen als Verfassungsschutz-Chef in der Kritik
Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Für Kritik sorgte Maaßen 2018, als er Zweifel daran äußerte, dass es während Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, so Maaßen damals. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen. Die SPD forderte daraufhin, Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes abzusetzen, er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
