Der Mann ist zum politischen Abschuss freigegeben: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hans-georg-maassen">Hans-Georg Maaßen</a>, bis 2018 Verfassungsschutzpräsident und seit 2023 Vorsitzender des Vereins Werteunion, einer rechtskonservativen Partei in spe. <br><br>Seit bekannt wurde, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, Maaßens ehemalige Behörde, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/verfassungsschutz-beobachtet-ex-behoerdenchef-hans-georg-maassen-li.2182553">seinen Ex-Chef ins Visier genommen hat,</a> kriegen manche Politikerinnen und Politiker sich vor Jagdfieber nicht mehr ein.

Dass der Grüne Marcel Emmerich für Maaßen und dessen „menschenverachtende Aktivitäten“ dienstrechtliche Konsequenzen fordert, ist noch das mindeste. Der demokratische Rechtsstaat müsse sich gegen Verfassungsfeinde wehren. Da hatte der prominente SPD-Abgeordnete Ralf Stegner schon längst für ein Disziplinarverfahren gegen den Verfassungsschutz-Ex plädiert.

Die Politik tut gut daran, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Dennoch: Die eigentliche Gefahr ist der Vertrauensverlust der Demokraten in die Demokratie. Ein Kommentar.

Rechtsextremismus: AfD-Panik ist das Letzte, was wir jetzt brauchen

Die AfD Berlin gewinnt laut einem Bericht mehr Mitglieder als gewöhnlich. Und das trotz der Recherche über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam. Doch nicht nur sie legt zu.

Neuer Bericht: AfD Berlin gewinnt trotz Correctiv-Recherche viele Mitglieder

Am rechten Rand – wie weit darf man sich dem nähern?

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Lars Hünich sagt, die AfD wolle den „Parteienstaat abschaffen“. Der Verfassungsschutz wird aktiv

AfD-Politiker Hünich will „Parteienstaat“ abschaffen: Verfassungsschutz wird aktiv

Alles, was den Herrschenden nicht in den Kram passt, wird als „demokratiefeindlich“ gebrandmarkt. Ist aber Meinungsfreiheit nicht Teil der Demokratie? Eine Kolumne.

Anti-AfD-Bewegung macht AfD stark – Zwischenruf einer verkorksten Ostseele

Dämonisierung des rechtskonservativen Spektrums

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt immer wieder Bürger, ohne deren Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Zwei Parteien kommen besonders häufig vor.

ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt

Gibt die Polizei Teilnehmerzahlen für Großdemonstrationen an, dann liegt der Wert der Organisatoren meist gut drüber. Warum beide Angaben immer nur eine Annäherung sind.

100.000 oder 350.000 Menschen? So wird bei Demos gezählt

Verfassungsfeind Maaßen: Das gefährliche Abschneiden des rechten Rands

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gerät ins Visier seiner ehemaligen Behörde: Die demokratische Bandbreite ist in Gefahr. Ein Kommentar.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Verfassungsfeind Maaßen: Das gefährliche Abschneiden des rechten Rands

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