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Milliardenkredit für die Ukraine: CDU-Staatssekretär verstrickt sich in Widersprüche

„Es wird Berlin treffen“: Staatssekretär Hauer rudert zurück – Streit um Ukraine-Milliarden

Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“

Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/finanzielle-folgen-des-eu-ukraine-kredits-fuer-deutschland-es-wird-berlin-treffen-li.10016710">Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘</a>“. Wir dokumentierten zudem den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-politiker-hauer-zu-milliardenlast-durch-ukraine-kredite-gehen-diese-finanziellen-risiken-bewusst-ein-li.10016770">Dialog im Abgeordnetenhaus</a>.

Was Sie gesagt haben – und was Sie jetzt behaupten

Warum das „aber“ so wichtig ist

Sie selbst sprechen von „bewusst eingegangenen Risiken“

Die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben

Die Fahne am Rathaus und die Rechnung danach

Meine Antwort auf Ihre Forderung

Florian Hauer will seine Ukraine-Aussage korrigieren lassen. Aus „wird Berlin treffen“ soll „würde“ werden. Warum wir dieser Bitte nicht nachkommen.

16:9

Berlin

Ukraine

Bundesregierung

Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht

Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

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Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Iran

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Donald Trump

Europa

China

Russland

Sanktion

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

Die Nacht ohne Sterne: Was bleibt, wenn Amerikas klügste Köpfe verschwinden

B+ plus

Panorama

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen flammt mit vorhersagbarer Regelmäßigkeit auf. Diesmal kam der Vorschlag von der Wirtschaftsweisen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsweise-grimm-tempolimit-100.html">Veronika Grimm</a>, die damit die durch den Iran-Krieg stark angestiegenen Spritpreise angehen möchte. Ein Tempolimit sei ein „kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, meint die Ökonomin. Die Annahme, dass die Bevölkerung Verbote braucht, um einen Krieg und dessen Folgen ernst zu nehmen, zeugt an sich schon von einem seltsamen Demokratieverständnis. Aber noch viel verstörender ist die Leichtfertigkeit, mit der der Politikbetrieb bereit ist, in die Mobilität mündiger Bürger einzugreifen.

Ob bei Sicherheit, Mobilität oder Umweltschutz: Politiker trauen dem Volk nicht über den Weg – und wollen es dann nie so gemeint haben. Hände weg von unserem Alltag! Eine Kolumne

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