Worum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
Die Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
Wenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
Das Problem: Sie steht im Indikativ. Hier nun meine Antwort an Herrn Hauer, die ihm und der Senatskanzlei vor Publikation dieses Beitrags per E-Mail zugegangen ist. Eine Frist zur Beantwortung der unten angefügten Fragen hatte der CDU-Politiker zuvor verstreichen lassen.
Sehr geehrter Herr Hauer,
ich habe Ihre E-Mail gelesen. Mehrfach. Und ich muss gestehen: Je öfter ich sie lese, desto faszinierender finde ich sie.
Sie verlangen von mir, einen korrekt zitierten Satz zu korrigieren, weil er angeblich falsch verstanden werden könnte. Nicht, weil ich Sie falsch zitiert hätte. Nicht, weil ich den Kontext unterschlagen hätte. Sondern weil Sie im Nachhinein der Meinung sind, Ihre eigenen Worte seien anders gemeint gewesen, als sie klingen.
Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Lassen Sie mich erklären, warum ich Ihrer Aufforderung nicht nachkommen werde.
Was Sie gesagt haben – und was Sie jetzt behaupten
Zunächst zu den Fakten. Im Europaausschuss wurden Sie von dem BSW-Vorsitzenden Alexander King, der als fraktionsloses Mitglied im Abgeordnetenhaus sitzt, gefragt, welches finanzielle Risiko der Ukraine-Kredit für Berlin bedeutet. Ihre Antwort, wörtlich:
„ … und damit eben auch Berlin treffen würden. Das stimmt. Ich kann es nicht auf den Euro genau quantifizieren, aber es wird Berlin treffen.“
Achten Sie auf den Wechsel. Erst sagen Sie „treffen würden“ – Konjunktiv, hypothetisch, an eine Bedingung geknüpft. Dann sagen Sie „Das stimmt“ – eine Bestätigung. Und dann: „aber es wird Berlin treffen“ – Indikativ, Futur I, eine Prognose.
In Ihrer E-Mail an mich schreiben Sie nun, der Satz sei „erkennbar im Konjunktiv“ zu verstehen, weil er sich auf vorherige Aussagen beziehe.
Herr Hauer, ich bin Journalist, kein Deutschlehrer. Aber selbst ich weiß: „Es wird treffen“ ist kein Konjunktiv. „Es würde treffen“ wäre einer gewesen. Sie haben sich für die andere Variante entschieden.
Das ist keine Spitzfindigkeit. Das ist der Unterschied zwischen „vielleicht passiert etwas“ und „es passiert“.
Warum das „aber“ so wichtig ist
Nun könnte man einwenden: Ach, kommen Sie, das ist doch Wortklauberei. Im Kontext ist doch klar, dass er von einem Risiko spricht, nicht von einer Gewissheit.
Stimmt. Sie sprechen von einem Risiko. Aber schauen wir uns an, wie Sie es tun.
Sie sagen: „Ich kann es nicht auf den Euro genau quantifizieren, aber es wird Berlin treffen.“
Dieses „aber“ ist verräterisch. Es leitet keine Einschränkung ein. Es leitet eine Bekräftigung ein. Sie sagen nicht: Ich weiß es nicht genau, und vielleicht kommt es auch gar nicht so. Sie sagen: Ich weiß es nicht genau, aber es kommt.
Das ist der Unterschied zwischen einem Politiker, der vorsichtig abwägt, und einem Politiker, der eine Einschätzung abgibt. Sie haben Letzteres getan.
Sie selbst sprechen von „bewusst eingegangenen Risiken“
Was mich an Ihrer nachträglichen Relativierung am meisten irritiert, ist der Widerspruch zu Ihren eigenen Worten.
Im Ausschuss sagten Sie:
„Deswegen gehen wir diese finanziellen Risiken bewusst ein, weil wir sie für geboten halten und akzeptabel halten.“
Bewusst. Nicht versehentlich. Nicht aus Unkenntnis. Bewusst.
Wer ein Risiko bewusst eingeht, hat es kalkuliert. Wer es kalkuliert hat, hält es für real. Wer es für real hält und trotzdem handelt, nimmt die Konsequenzen in Kauf.
Sie haben also im Ausschuss gesagt: Wir wissen, dass es Berlin treffen kann, und wir machen es trotzdem.
In Ihrer E-Mail an mich schreiben Sie jetzt: Sie gingen davon aus, dass die Kredite „vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden“ und es „nicht zu einer Belastung“ kommen werde.
Was denn nun, Herr Hauer?
Entweder Sie gehen ein Risiko bewusst ein – dann ist die Möglichkeit eines Schadens Teil Ihrer Kalkulation. Oder Sie gehen davon aus, dass alles gut geht – dann wäre das Risiko nicht bewusst eingegangen, sondern ignoriert.
Beides gleichzeitig geht nicht.
Die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben
In meiner Anfrage am Freitag habe ich Ihnen mehrere konkrete Fragen gestellt. Zum Beispiel:
Wie hoch schätzt der Senat das finanzielle Risiko für den Berliner Haushalt? Welche Haushaltspositionen wären bei einem Zahlungsausfall betroffen? Welche EU-Fördermittel könnten zur Deckung herangezogen werden – der Europäische Sozialfonds? Kohäsionsmittel? Wie bewertet der Senat die Absicherung über russische Reparationszahlungen, die selbst im Ausschuss als „vollkommen utopisch“ bezeichnet wurden?
Ihre Antwort: Sie verweisen auf Ihre Aussagen im Ausschuss. Für Details solle ich mich an die Bundesregierung wenden.
Das ist keine Antwort. Das ist eine Weiterleitung.
Sie sind Staatssekretär für Europaangelegenheiten. Sie haben im Ausschuss eingeräumt, dass Berlin finanziell getroffen wird. Aber Sie können oder wollen nicht sagen, in welcher Höhe und aus welchen Töpfen?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich erwarte nicht, dass Sie eine Summe auf den Cent genau nennen. Aber ich erwarte, dass jemand in Ihrer Position zumindest eine Größenordnung benennen kann. Oder eine Einschätzung. Oder irgendetwas, das über „wird schon“ hinausgeht.
Die Fahne am Rathaus und die Rechnung danach
Lassen Sie mich zum Schluss eine Beobachtung teilen, die über Grammatik hinausgeht.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und sein Senat haben in den vergangenen Monaten viel Wert auf Symbolik gelegt. Die Ukraine-Fahne am Roten Rathaus. Solidaritätsbekundungen. Bekenntnisse zur europäischen Wertegemeinschaft. Alles richtig, alles wichtig, alles gut für Fotos.
Aber wenn es darum geht, den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, was diese Solidarität konkret kostet – dann wird es plötzlich vage. Dann verweist man auf die Bundesregierung. Dann war der Indikativ eigentlich ein Konjunktiv. Dann ist alles nur ein Risiko, das man für vertretbar hält, ohne sagen zu können, wie groß es ist.
Sie, Herr Hauer, haben im Ausschuss Klartext geredet. Das rechne ich Ihnen an. Sie haben gesagt, was andere verschweigen: dass es Berlin treffen wird. Nicht „könnte“. Nicht „unter Umständen“. Wird.
Umso enttäuschender ist Ihr Versuch, diese Klarheit jetzt wieder einzufangen. Sie fordern eine Korrektur, weil Ihnen Ihre eigenen Worte im Nachhinein zu deutlich sind.
Aber so funktioniert das nicht. Was gesagt ist, ist gesagt. Im Indikativ.
Meine Antwort auf Ihre Forderung
Sie verlangen, dass ich die Überschrift korrigiere und Ihnen diese Korrektur bestätige.
Ich werde die Überschrift nicht korrigieren. Sie gibt wieder, was Sie gesagt haben. Wörtlich. Korrekt. Im Indikativ.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Aussage missverständlich war, steht es Ihnen frei, sie öffentlich zu präzisieren. Ich werde darüber berichten.
Sollten Sie hingegen der Auffassung sein, dass ich Sie falsch zitiert habe, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Ich bin zuversichtlich, dass jedes Gericht in diesem Land den Unterschied zwischen „wird“ und „würde“ kennt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Neuber
Nachrichtenchef der Berliner Zeitung
PS: Falls Sie sich fragen, wie ein Konjunktiv klingt – hier ein Beispiel: „Ich würde mich freuen, wenn Sie künftig zu Ihren Aussagen stehen würden.“ Merken Sie den Unterschied?
PPS: Hier noch mal alle unsere Fragen, auf die Sie bislang noch nicht antworten konnten:
1. Im Europaausschuss sagten Sie, ein möglicher Zahlungsausfall beim EU‑Ukraine‑Kredit werde „Berlin treffen“. Wie stellen sich aus heutiger Sicht die konkreten Übertragungswege von EU‑Haftungsrisiken auf den Berliner Landeshaushalt dar?
2. Warum ist es aus Sicht des Senats bislang nicht möglich, potenzielle finanzielle Belastungen für Berlin zumindest in Form von Szenarien oder Bandbreiten zu beziffern?
3. Der EU‑Ukraine‑Kredit wird über gemeinsame Schulden finanziert, obwohl nicht alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen. Sehen Sie darin langfristig eine Herausforderung für die politische Akzeptanz europäischer Finanzinstrumente in Deutschland?
4. Einige EU‑Mitgliedstaaten haben Sonderregelungen bei der Haftung vereinbart. Welche Auswirkungen hat diese unterschiedliche Lastenverteilung aus Ihrer Sicht auf die innenpolitische Debatte in Deutschland und insbesondere in Berlin?
5. Sie haben ausgeführt, dass eine direkte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte aus Ihrer Sicht der bessere Weg gewesen wäre. Wie bewerten Sie heute die Realisierbarkeit dieses Ansatzes vor dem Hintergrund rechtlicher und politischer Hürden innerhalb der EU?
6. Für den Fall eines Zahlungsausfalls und eines Einspringens des EU‑Haushalts: Welche Folgen hätte dies aus Ihrer Sicht für nationale Prioritäten wie Sozialausgaben, Infrastruktur oder kommunale Investitionen?
7. Ein erheblicher Teil der Mittel soll in Militär‑ und Sicherheitsausgaben fließen. Welche Kontroll‑ und Absicherungsmechanismen halten Sie für entscheidend, um finanzielle Risiken für die haftenden Mitgliedstaaten zu begrenzen?
8. Die Ukraine‑Fazilität ist an Reform‑ und Antikorruptionsauflagen gebunden. Wie belastbar sind diese Instrumente aus Ihrer Sicht, um das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland dauerhaft zu sichern?
9. In Deutschland verzeichnen sowohl SPD als auch CDU in Umfragen sinkende Zustimmungswerte, während finanzielle Risiken der Ukraine‑Unterstützung stärker öffentlich diskutiert werden. Welche Bedeutung messen Sie dieser Entwicklung für die politische Tragfähigkeit der aktuellen Ukraine‑Politik bei?