Das schwarz-rote Bundeskabinett hat sich auf einen umfangreichen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung geeinigt. Mit etwa 80 Maßnahmen sollen Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung gestärkt werden, hieß es nach der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in der Villa Borsig bei Berlin. „Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen“, teilte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) mit.
Konkret plant die Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent. Das entspricht einer Summe von rund 16 Milliarden Euro. Außerdem soll es künftig ein zentrales Online-Angebot für KfZ-Zulassungen geben sowie ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürgerinnen und Bürger.
KI soll bei Gesetzestexten helfen
Das Kabinett setzt mit den Modernisierungsplänen auch in den eigenen Häusern an. Erklärtes Ziel ist, „den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung“ bis 2029 „um mindestens acht Prozent“ zu reduzieren. Vorhandenes Personal soll deshalb stärker in „Zukunftskompetenzen“ geschult werden. So sollen etwa KI-Werkzeuge sollen den Ministerien helfen, Gesetzestexte zu erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
Zum Bürokratieabbau soll mittelfristig eine „One-in-two-out“-Regel eingeführt werden - also die Vorgabe, dass für jede neue Belastung zwei bisherige gestrichen werden. Binnen drei Jahren soll zudem eine „relevante Anzahl“ der bisher schätzungsweise über 900 Bundesbehörden „in Anzahl und innerer Verfasstheit reduziert und konsolidiert werden“. Der Einsatz von externen Beratern soll gleichzeitig „nachhaltig und messbar“ reduziert werden. Die ersten Projekte sollen nach Angaben des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung unmittelbar an den Start gehen.
