Polen hat angekündigt, seine Grenze zu Belarus am Donnerstag um Mitternacht komplett zu schließen. Der Schritt geschehe vor dem Hintergrund der in Belarus anstehenden „Zapad“-Militärübungen, sagte Premierminister Donald Tusk am Dienstag inmitten eskalierender Spannungen zwischen Minsk und Warschau.
Die geplanten Übungen „Zapad-2025“ (West-2025), die im Westen Russlands und von Belarus stattfinden sollen, haben in den benachbarten Nato-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland Sicherheitsbedenken ausgelöst.
„Am Freitag beginnen in Belarus, ganz in der Nähe der polnischen Grenze, russisch-belarussische Manöver, die aus Sicht der Militärdoktrin sehr aggressiv sind“, sagte Tusk bei einer Regierungssitzung am Dienstag. „Aus Gründen der nationalen Sicherheit werden wir daher die Grenze zu Belarus, einschließlich der Bahnübergänge, im Zusammenhang mit den „Zapad“-Manövern am Donnerstag um Mitternacht schließen.“ Der litauische Grenzschutz erklärte derweil am Dienstag, dass der Schutz der Grenze zu Belarus und Russland aufgrund der Übungen verstärkt werden soll.
Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministers werden bei den „Zapad-2025-Übungen“ auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen und der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik geprobt. Die Nato wird zur gleichen Zeit auf ihrer Seite der Grenze Übungen abhalten.
Beziehungen zwischen Belarus und Polen ohnehin angespannt
Die angespannten Beziehungen zwischen den Nachbarländern Polen und Belarus hatten einen neuen Tiefpunkt erreicht, seit Minsks Verbündeter Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff. Polen schloss seither die meisten seiner Grenzübergänge zu Belarus, nur zwei sind noch in Betrieb. Zudem setzte Warschau im vergangenen Jahr den Zugang zu Asyl für Migranten aus, die über Belarus ins Land kommen, und beschuldigte das Land, eine Krise an der polnischen Grenze als eine Form der hybriden Kriegsführung zu inszenieren.
Am Donnerstag berichteten belarussische Medien, dass ein polnischer Staatsangehöriger in Belarus wegen des Verdachts der Spionage verhaftet wurde, weil er Dokumente im Zusammenhang mit den Zapad-Übungen besaß.
