SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, das Vorgehen von Merz sei „unseriös“.
„Ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage“, sagte Mast im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten „auch keine Placebo-Lösungen, sondern am Schluss Lösungen, die Wirkung entfalten“. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet.
Nouripour: „Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche“
Mit Blick auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den deutschen Grenzen sagte Mast, es dürfe nach dem Messeranschlag von Solingen „keine Denkverbote“ geben. Wichtig sei dabei aber, dass am Ende „wirksame, rechtssichere Instrumente“ stünden.
„Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. Der Grünen-Vorsitzende betonte aber auch seine Dialogbereitschaft. „Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will“, sagte er.
Asylreform: Merz setzt der Bundesregierung Frist bis Dienstag
Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Dienstag gesetzt, um auf die Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Bis dahin müsse eine „verbindliche Erklärung“ vorliegen, dass die Regierung bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz. Ohne diese Erklärung seien weitere Gespräche zwischen der Union und der Regierung zur Migrationspolitik sinnlos.
Gegen solche Zurückweisungen an den Grenzen wenden sich vor allem die Grünen. Sie warnen davor, ein nationaler Alleingang in dieser Frage würde das gesamte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) infrage stellen. Sinnvoller sei es daher, dieses nun zeitnah umzusetzen. „Wir stehen bereit, diese Reform schnell noch in diesem Jahr ins Gesetz zu gießen“, sagte am Mittwoch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands.
Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken. Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.
In beiden Ländern steht die CDU vor schwierigen Regierungsbildungen. In der Bundestagsfraktion wurde bereits Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei BSW laut, die in den Landtagen von Erfurt und Dresden für eine Regierungsmehrheit gebraucht würde.
