Ukraine-Krieg

Wahlen und Referendum über Friedensdeal bis Mai in der Ukraine? Das sagt Selenskyj

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen unter dem seit Februar 2022 geltenden Kriegsrecht verboten. Selenskyj ist dennoch bereit, Abstimmungen abzuhalten – unter einer Bedingung.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, fordert Sicherheitsgarantien für Wahlen.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, fordert Sicherheitsgarantien für Wahlen.Danylo Antoniuk/AP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat klargestellt, dass Wahlen in seinem Land erst nach einer Waffenruhe und mit internationalen Sicherheitsgarantien stattfinden können. „Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her, und es gibt Wahlen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz, wie etwa die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Er relativierte damit Berichte der Financial Times, wonach Kiew unter US-Druck erwäge, bereits im Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen abzuhalten. Die Ankündigung dafür hätte er am 24. Februar geplant.

Berliner Zeitung

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