Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte.