Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> und Kiew haben sich auf einen 10-Punkte-Aktionsplan geeinigt, um den Prozess hin zu einer EU-Mitgliedschaft der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> voranzubringen. Im Zentrum des Plans stehen die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung demokratischer Institutionen in der Ukraine. Das gab die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag in Lwiw bekannt.

Die Vereinbarung ist Teil der gemeinsamen Bemühungen der EU und der Ukraine, den technischen Teil des Beitrittsprozesses voranzubringen, obwohl Ungarn weiterhin die formelle Eröffnung der Beitrittsgespräche blockiert – dieser Schritt erfordert weiterhin die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Die Ukraine soll nach Angaben von Euronews nun informell mit den Reformen fortfahren, die sie mit Unterstützung der Kommission umsetzen soll.

Aktionsplan folgt auf großen Korruptionsskandal

Vertreter der USA, der Ukraine und Europas beraten Berichten zufolge am Samstag in Paris über den überarbeiteten Friedensplan. Die Gespräche finden inmitten großer Spannungen statt.

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Deutschland und mehrere EU-Staaten wollen die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die Ukraine ermöglichen und die Rückgabe der Mittel dauerhaft verbieten.

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Ein neuer Aktionsplan soll die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranbringen. Was ist geplant?

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

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Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

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Bei den laufenden Friedensgesprächen in Berlin für ein Ende des Ukraine-Krieges steht neben der US-Delegation und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus des medialen Interesses.

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