Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung neu ausgerichtet werden. Hintergrund ist eine bessere Abwehr von Spionage, Sabotage, und Cyberangriffe. Es gebe „eine steigende Bedrohung durch fremde Mächte“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt.
Es sei daher wichtiger denn je, dass man die Verfassung aktiv verteidige, erklärte er in einer Feierstunde zum Jubiläum des Verfassungsschutzes in Berlin. Dobrindt betonte, die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das Bundesamt zukunftsfest zu machen. Der Verfassungsschutz sei „ein Garant unserer Freiheit und der Schutzschild unserer Demokratie.“
Bedrohung hat sich drastisch erhöht
Der neue Verfassungsschutzpräsident Selen erklärte in seiner Antrittsrede, die wichtigste Aufgabe sei aktuell die Abwehr von hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Spionage sowie Cyberangriffen. Die Komplexität, die Anzahl der Gegner, ihre Fähigkeiten und die Geschwindigkeit hätten sich zuletzt drastisch erhöht. Es gelte daher, die Sicherheitsarchitektur zu härten – „technisch, physisch und mental“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln wurde am 7. November 1950 gegründet.
