Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine weitreichende Amnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen politisch motivierter Vergehen inhaftiert sind. Das Gesetz soll alle Fälle von 1999 bis heute abdecken und dazu dienen, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“, erklärte Rodríguez am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas.
Von der Amnestie ausgenommen bleiben Personen, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, so Rodríguez. Zudem kündigte die Übergangspräsidentin die Schließung des berüchtigten Gefängnisses El Helicoide in der Hauptstadt Caracas an.
Gefängnis El Helicoide soll zu Sozialzentrum werden
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition werfen den Behörden vor, in der Haftanstalt unter der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro systematisch gefoltert zu haben. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2022 erhob ebenfalls entsprechende Vorwürfe, die Regierung wies diese einem Reuters-Bericht zufolge zurück. Das Gefängnis werde in ein „soziales, sportliches, kulturelles und Einkaufszentrum“ für Polizistenfamilien sowie umliegende Gemeinden umgewandelt, sagte Rodríguez.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal befinden sich noch mehr als 700 politische Gefangene in venezolanischen Haftanstalten. Seit der Festnahme Maduros wurden laut AFP 266 politische Häftlinge freigelassen. Die venezolanischen Behörden sprechen von über 800 Freilassungen. Die US-Botschaft in Caracas teilte auf X mit, alle in Venezuela inhaftierten US-Bürger seien inzwischen auf freiem Fuß.
Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die sich derzeit in Kolumbien aufhält, bewertete die Amnestie kritisch. Die Maßnahme sei nicht freiwillig erfolgt, sondern das Ergebnis von Druck aus Washington, erklärte sie. Bei einem Besuch in der US-Hauptstadt hatte Machado die Maduro-Regierung als „Kriminelle“ bezeichnet, die „das kriminellste Folter- und Unterdrückungssystem in der Geschichte dieser Hemisphäre geschaffen“ hätten.
Seit der militärischen Festnahme Maduros durch die Vereinigten Staaten sucht die venezolanische Führung unter Rodríguez die Annäherung an die USA. Das Parlament verabschiedete am Freitag auf US-Forderung hin ein Gesetz zur Öffnung des Ölsektors für private Investoren. Washington lockerte daraufhin Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie. Rodríguez kündigte zudem eine landesweite Befragung zu einer Reform des Justizsystems an. (mit AFP)
