Unbekannte haben in der Nacht zu Montag den Biergarten „Alter Krug“ in Dahlem in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mit mehreren Schriftzügen beschmiert. Die Attacke richtete sich gegen eine CDU-Veranstaltung. Unter anderem waren die Worte „Frontex Kills“ und „ACAT“ („All Cops are targets“) zu sehen. Am Montagabend kam es während der Veranstaltung dann zu Protesten und Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei. Vermummte Demonstranten versuchten, in das Lokal zu kommen und den CDU-Abend zu stören, heißt es von Behörden.
Eingeladen waren Lars Gerdes, Vorsitz des Frontex-Verwaltungsrates und Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gemeinsam sollte dort zum Thema „Grenzen schützen, illegale Migration stoppen, Kriminalität bekämpfen – national und europäisch“ diskutiert werden.
Zu den Taten tauchte nun ein Bekennerschreiben auf einer linken Szenewebsite auf. „Wir müssen uns gegen faschistische Politik aussprechen, egal wo, egal von wem. Der Skandal ist nicht nur, dass vermeintlich ‚demokratische‘ Parteien mit der AfD zusammenarbeiten“, hieß es in dem Statement. Protest dagegen sei legitim und notwendig.
Demonstranten wollen CDU-Versammlung stürmen
Die Berliner Polizei teilte dazu am Dienstagmorgen mit, dass den Behörden die Sachbeschädigung und Farbschmierei bekannt seien. Die Versammlung der CDU am Montagabend sei durch rund 100 Polizisten geschützt worden.
Gegen 18.10 Uhr sei ein Mann, der mutmaßlich auf dem Weg zum Lokal war, überprüft und des Platzes verwiesen worden. Einer weiteren, fünfköpfigen Personengruppe verwehrten die Einsatzkräfte gegen 18.30 Uhr den Zutritt zum Lokal und überprüften die Personalien.
Kurz darauf habe eine Person spontan am Ort eine Versammlung mit dem Thema „Gegen rassistische Abschiebepolitik“ angemeldet. Am zugewiesenen Veranstaltungsort an der Königin-Luise-Straße Ecke Fabeckstraße versammelten sich laut Polizei daraufhin 60 Demonstranten mit Transparenten und skandierten Sprechchöre. Eine Gruppe vermummter Menschen sei unvermittelt losgelaufen und habe versucht, die Polizeikette zu durchbrechen und zum Lokal zu gelangen. Sie sei jedoch von den Einsatzkräften am Eindringen gehindert worden. Dabei setzen die Einsatzkräfte körperlichen Zwang und Reizgas ein.
Elf Polizisten erlitten dadurch Augen- und Atemwegsreizungen, verblieben aber im Dienst. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, wurde während des Einsatzes nicht bekannt. Insgesamt wurden zehn Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Personalien vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Ort entlassen. Die Polizei ermittelt gegen die zehn Festgenommenen weg des Verdachts des Hausfriedensbruchs.