Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung, die landesweit gilt.
Er reagierte damit auf eine Klage einer Koalition der US-Bundesstaaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, dass das Dekret des Weißen Hauses, gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt. Insgesamt hatten mehr als 20 demokratisch geführte US-Bundesstaaten gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York.
Die Verfügung des Richters bleibt in Kraft, solange das Gerichtsverfahren läuft, und ist ein früher Schlag gegen Trumps Ankündigungen, die Einwanderung einzudämmen. Er hatte dies im Wahlkampf versprochen und begann damit fast unmittelbar nach seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit am Montag.
John Coughenour: „Noch nie einen Fall gehabt, der so klar ist wie dieser“
Coughenour könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte der Richter. Auch er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
CBS News zufolge schrieb Richter Coughenour in einem vierseitigen Beschluss, der nach der Anhörung erlassen wurde, dass die Exekutivmaßnahme des Präsidenten den Bundesstaaten schade, indem sie ihre Behörden dazu zwingt, „Bundesmittel zu verlieren und erhebliche Kosten zu tragen, um den dort ansässigen Kindern, die seiner Maßnahme unterliegen, wesentliche und gesetzlich vorgeschriebene medizinische Versorgung und soziale Dienste bereitzustellen“. Er stellte fest, dass die Einwohner der Bundesstaaten ebenfalls dadurch geschädigt werden, dass ihnen „ihr verfassungsmäßiges Recht auf Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte und Vorteile entzogen werden“.
Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagten Trumps Dekret
Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.
Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.
Lane Polozola, ein Anwalt, der den Bundesstaat Washington vertritt, erklärte laut CNN gegenüber dem Richter: „Heute werden hier, in den klagenden Bundesstaaten und im ganzen Land Babys geboren, deren Staatsbürgerschaft im Dunkeln liegt“. Kinder, denen aufgrund von Trumps Anordnung die Staatsbürgerschaft verweigert wird, werden „langfristig erhebliche negative Auswirkungen“ zu spüren bekommen, fügte er hinzu. Polozola argumentierte auch, dass die Trump-Regierung diese Schäden in den bisher eingereichten Unterlagen im Streitfall nicht nur ignoriert habe, sondern dass dieser Schaden „der Zweck“ der Executive Order zu sein scheine.