Brüssel soll sich laut Angaben des US-Repräsentantenhauses in die Wahlen von mindestens sechs Mitgliedsstaaten eingemischt haben. Dies bestätigte der US-Justizausschuss am Mittwoch. Der 160-seitige Bericht des Repräsentantenhauses greift damit die EU schwer an.
Der US-Justizausschuss stützt seine Anschuldigungen auf interne Unterlagen großer Tech-Konzerne wie TikTok. Nach Darstellung des Ausschusses habe die Europäische Kommission vor mehreren nationalen Wahlen Druck auf große Onlineplattformen ausgeübt, politische Inhalte strenger zu moderieren.
Interne Dokumente sollen belegen, dass nach entsprechenden Treffen insbesondere konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt worden seien. Laut Bericht zensierte die EU auch Kritik an der Covid-Impfungen.
Europäische Union soll Wahlen manipuliert haben
Sehr schwer ist die im Bericht gezogene Schlussfolgerung: Die EU soll durch dieses Vorgehen auch den Ausgang europäischer Wahlen beeinflusst haben. Das sei zum Nachteil von „konservativen und populistischen Parteien“ geschehen. Konkret sollen die Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 und 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 und 2025) betroffen sein.
Der Bericht behauptet, dass zum Beispiel im Vorfeld der Wahl in der Slowakei Aussagen wie „Es gäbe nur zwei Geschlechter“ oder „Wir müssen die Sexualisierung von Kindern stoppen“ als Hate-Speech gekennzeichnet wurden. Aus Sicht des US-Repräsentantenhauses seien das in der Slowakei aber normale politische Positionen.
Globale Zensur durch europäische Digitalgesetze
Da Social-Media-Unternehmen ihre Richtlinien aus praktischen Gründen meist global umsetzten, seien auch Nutzerinnen und Nutzer in den USA betroffen gewesen. Der Ausschuss erklärt, europäische Digitalgesetze wie der Digital Services Act hätten dazu geführt, dass Plattformen nicht nur strittige oder falsche Inhalte bekämpfen. Auch rechtmäßige und zutreffende, aber politisch nicht gewollte Informationen seien zensiert worden.
