Justiz

Spionage: Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Krah zu fast fünf Jahren Haft verurteilt

Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten wurde Spionage vorgeworfen. Nun sprach das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil.

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) stand wochenlang vor Gericht.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) stand wochenlang vor Gericht.Britta Pedersen/dpa

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah ist vom Oberlandesgericht Dresden der Spionage für China schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.

Die Bundesanwaltschaft warf dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

G. soll als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.

Mitte September hob der Bundestag die Immunität von Krah auf. Dabei ging es um die Vorwürfe gegen Krah wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit, Geldwäsche und Zahlungen aus China. Ermittler durchsuchten noch am selben Tag die Wohn- und Geschäftsräume sowie das Bundestagsbüro von Krah in Berlin.