Politik

Union stimmt mit AfD für harte Migrationspolitik: Demo am Abend vor CDU-Zentrale

Im Bundestag stimmen CDU/CSU mit der AfD für geschlossene Grenzen und einen harten Asylkurs. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren Hunderte Menschen. Unsere Reporterin ist vor Ort.

Demo vor dem Konrad-Adenauer-Haus
Demo vor dem Konrad-Adenauer-Hausimago

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Mittwochabend Hunderte Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Zuvor hatten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht. Dass die Union für das Durchsetzen ihres Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, stieß auf breite Kritik, unter anderem bei den Kirchen.

Demo am Abend vor dem Konrad-Adenauer-Haus: Das sagen Teilnehmer

Eine Demo-Teilnehmerin spricht über die Angst, die sie mit dem Erstarken der AfD verbindet: „Mich hat das Entsetzen hier hergebracht. Ich bin selbst Migrantin in zweiter Generation und wir haben Angst. Es fällt mir schwer, mich auf die Arbeit zu konzentrieren, je näher diese Wahl rückt. Das, was die CDU heute getan hat, ist ja leider nicht mal mehr ein Tabubruch, aber schämen die sich nicht?“

Weiter erklärt sie: „Mein Umfeld ist entmutigt und bedrückt. Manche überlegen, wo sie hingehen können, wenn es hier noch schlimmer wird.“ Die CDU verkenne die Probleme im Land und spiele Menschen gegeneinander aus.  „Migration ist nicht unser Problem, diese Menschen nehmen uns keine Arbeitsplätze weg oder ähnliches, das ist doch längst belegt.“

Demo-Teilnehmer: Merz macht Politik gegen behinderte Menschen

Ein anderer Demo-Teilnehmer nimmt vor dem Konrad-Adenauer-Haus Geflüchtete in Schutz: „Niemand kommt nach Deutschland, um Bürgergeld zu kassieren, nicht wegen 500 Euro und ein paar Zerquetschen, sondern um in Frieden zu leben und zu arbeiten.“ Merz tue besser daran, den Arbeitsmarkt zu ändern, damit das auch funktioniere.

Er führt weiter aus: „Was der Merz plant, geht gar nicht, auch Menschen mit Behinderungen einzuschränken und Sozialleistungen zu kürzen. Am Ende wählen die Leute immer das Original, die AfD, und da wählen Menschen mit Behinderungen ihren eigenen Henker, wenn sie für die Stimmen“