Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen weitere Kritik aus der Union geerntet. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte laut der Bild-Zeitung: „Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar. Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen.“
Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen, sagte Huber.
Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, fügte er hinzu.
Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnt diesen Vorschlag ab. „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben. Gleichzeitig haben wir Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden“, sagte er der Bild. Angesichts dieser Umstände sei eine Debatte über Steuererhöhungen „fehl am Platz“.
Ein gerechter Ausgleich sei in unserer sozialen Marktwirtschaft ohnehin vorgesehen. Durch die progressive Gestaltung unseres Steuersystems „zahlen diejenigen, die mehr verdienen, auch höhere Steuern“, betonte er.
Parteigenossen unterstützen Klingbeil
Klingbeils Parteigenosse, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang seinem Parteichef hingegen zur Seite. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte er der Rheinischen Post (Montag).