UN-Vertreterin leugnet Antisemitismus der Hamas – Israel reagiert mit Einreiseverbot

Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, darf nicht mehr nach Israel einreisen. Das gaben das Außen- und das Innenministerium in Israel am Montag offiziell bekannt, nachdem sich die israelische Regierung monatelang geweigert hatte, Albanese ein Visum zu erteilen.

Zuletzt hatte sich Albanese am 10. Februar auf X geäußert. In einem Post kritisierte sie einen Beitrag der französischen Zeitung Le Monde, die darüber berichtet hatte, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Opfer des Angriffs vom 7. Oktober geehrt und die Attacke der Hamas „größtes antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“ bezeichnet hatte. 

„Das ‚größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts?‘“, schrieb Albanese in ihrem Post, „Nein, Herr Emmanuel Macron. Die Opfer des 7. Oktobers wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts dagegen getan. Mein Respekt für die Opfer.“

„Seit zwei Jahren verweigert Israel mir die von den Vereinten Nationen geforderte Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete und verweigert mir damit die Erfüllung meiner Aufgabe“, kommentierte Albanese gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos die Entscheidung der israelischen Regierung. Dabei bekräftigte sie ihre Position: „Die Wahrheit ist, dass der 7. Oktober, wie UN-Generalsekretär António Guterres sagte, nicht aus dem Nichts gekommen ist. Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren einer erdrückenden Unterdrückung ausgesetzt“, so Albanese, die den Hamas-Angriff zwar „abscheulich“ nannte, in Israels Reaktion darauf dennoch lediglich eine „inakzeptable kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“ sieht.

In einem zweiten Post auf X schrieb sie weiter: „Ich lehne jeden Rassismus ab, auch den Antisemitismus, der eine globale Bedrohung darstellt. Aber diese Verbrechen als Antisemitismus zu erklären, verschleiert ihre wahre Ursache.“

Am Montag war Albanese von der Universität Harvard eingeladen worden, wo sie ihre Aussagen erneut bekräftigte: „Mit diesem Angriff sollten die Besatzung und die Apartheid durchbrochen werden“, so die UN-Vertreterin.

UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese: Als „Israelikritikerin“ längst bekannt

Die Entscheidung der israelischen Regierung beruht nicht nur auf Albaneses Social-Media-Posts und Äußerungen der vergangenen Tage. Es ist nicht das erste Mal, dass die UN-Vertreterin sich israelkritisch äußert. Vor allem in den vergangenen Monaten, seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen als Reaktion auf die Attacke vom 7. Oktober, prangerte Albanese immer wieder das Vorgehen Israels auf der Grundlage des Völkerrechts an. Ihre scharfe Rhetorik hat sie in Italien und im Ausland bei vielen Palästina-Unterstützer bekannt und beliebt gemacht. Wiederholt sprach sie öffentlich über Israel als „Besatzungsmacht“, die „Apartheid“ betreibe und „Kriegsverbrechen“ begehe.

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Seit ihrer Ernennung zur UN-Sonderberichterstatterin im Mai 2022 hat Albanese immer wieder gefordert, dass Israel seine Truppen aus den „seit mindestens 1967 illegal besetzten Gebieten“ abzieht und die „ungerechtfertigte Belagerung des Gazastreifens“ aufhebt. Die Unterdrückung eines Volkes, so Albanese, könne nicht als Selbstverteidigung angesehen werden.

Ihre „israelkritische“ Rhetorik wurde bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 von verschiedenen Stellen dokumentiert und kritisiert.

Nach den jüngsten Statements der UN-Vertreterin reagierte nun die israelische Regierung offiziell: „Die Zeit des Schweigens der Juden ist vorbei“, erklärten der israelische Außenminister Israel Katz und Innenminister Moshe Arbel am Montag in einer gemeinsamen Erklärung: „Wenn die UNO wieder ein relevantes Gremium sein will, müssen ihre Führer die antisemitischen Worte der ‚Sonderberichterstatterin‘ öffentlich bloßstellen – und sie endgültig entlassen. Ihr die Einreise nach Israel zu verweigern, könnte sie an den wahren Grund erinnern, warum die Hamas Babys, Frauen und [ältere Menschen] abschlachtet.“

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UN-Generalsekretär António Guterres unter Druck

Der Druck auf den UN-Generalsekretär António Guterres, Albanese zu entlassen, wächst. 

Das International Legal Forum, ein Zusammenschluss von mehr als 4.000 Anwälten, fordert die Entlassung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen.
In einer Petition unter dem Titel #FireFrancesca and Say No to UN Antisemitism! heißt es, Albanese rechtfertige „das Massaker, die Vergewaltigung, die Folter und die Entführung von Israelis, einschließlich Frauen und Kindern.“ Im Petitionstext wird außerdem darauf hingewiesen, dass die jüngsten Posts von Albanese nur die letzten einer Serie von inakzeptablen Äußerungen seien. Der UN-Vertreterin werden „systematische und blinde Voreingenommenheit“ gegenüber Israel vorgeworfen. Dazu gehörten etwa das antisemitische Bild „einer jüdischen Lobby, welche die USA und Europa kontrolliere, die wiederholte Ablehnung israelischer Sicherheitsbedenken sowie der Vergleich von Israelis mit den Nazis und die Unterstützung der rassistischen BDS-Bewegung“.

Deutsche Politiker fordern die Entlassung von Francesca Albanese

Auch aus Deutschland werden Forderungen nach einer Entlassung laut, etwa durch den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sowie vom Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP).

Auch das Auswärtige Amt kommentierte Albaneses Aussagen auf X mit deutlichen Worten: „Die schrecklichen Terroranschläge vom 7.10. zu rechtfertigen und ihren antisemitischen Charakter zu leugnen, ist entsetzlich. Solche Erklärungen in einer UN-Funktion abzugeben ist eine Schande und widerspricht allem, wofür die Vereinten Nationen stehen.“