Chinas Außenminister Wang Yi hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf westlichen Staaten vorgeworfen, sich als selbsternannte „Menschenrechtslehrer“ aufzuspielen. Kein Staat sei dazu qualifiziert, und kein Menschenrechtsmodell dürfe als einzig gültiges dargestellt werden, erklärte Wang in einer per Video übertragenen Rede.
Menschenrechte dürften nicht dazu missbraucht werden, „Demokratie zu schmücken" oder „Hegemonie zu weißwaschen", sagte Wang laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Damit zielte er – ohne sie namentlich zu nennen – auf die USA und EU-Staaten, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Hongkong und Tibet ansprechen und teils Sanktionen gegen Peking verhängen.
Wang berief sich auf den „goldenen Grundsatz" der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Alle Seiten müssten „Worte und Taten, die im Namen der Menschenrechte Doppelstandards schaffen", entschieden zurückweisen, so der Minister.
Peking positioniert sich als Stimme des Globalen Südens
Der Außenminister stellte seine Argumentation gezielt in den Rahmen eines „Global South"-Diskurses. Er forderte mehr Mitsprache ärmerer Länder in der globalen Menschenrechtsordnung und warnte davor, dass „einige wenige Länder" internationale Angelegenheiten monopolisierten.
Das Recht auf Entwicklung – also wirtschaftlichen Fortschritt als zentrales Menschenrecht – müsse auf der multilateralen Agenda stärker verankert werden. Zudem rief Wang dazu auf, alle Formen von Kolonialismus und Rassendiskriminierung abzulehnen und neue Themen wie Künstliche Intelligenz und Klimawandel menschenrechtlich angemessen zu behandeln.
150 Länder unterstützen Nichteinmischung
Die von China vorgeschlagene „Global Governance Initiative" werde bereits von mehr als 150 Ländern und internationalen Organisationen unterstützt, erklärte Wang laut Xinhua. Der einzige Weg zu Fortschritt liege in einer Menschenrechtsentwicklung, die in den jeweiligen nationalen Gegebenheiten verwurzelt sei.
Die Rede fügt sich in eine seit Jahren verfolgte diplomatische Linie Pekings ein. Chinas Führung grenzt sich mit dem Konzept einer „Menschenrechtsgovernance mit chinesischen Besonderheiten" vom individualrechtlich-liberalen Fokus westlicher Staaten ab. In chinesischen Leitmedien wurde Wangs Auftritt als Beitrag zur Reform der globalen Ordnung dargestellt. Einen vollständigen Redetext hat Peking bislang nicht veröffentlicht – lediglich zusammenfassende Versionen mit Auslassungen liegen über offizielle Kanäle vor.
