Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine nach wie vor weit von einer Lösung entfernt sei. Bei der Reuters-Konferenz NEXT in New York sagte er am Mittwoch, ein Ende des russischen Angriffskriegs müsse unbedingt im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
Guterres erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten maßgeblich dazu beigetragen, Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu beseitigen. Er äußerte zugleich deutliche Bedenken: Es gebe starke Gründe für die Annahme, dass im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen begangen worden seien.
Putin-Treffen bringt keine Annäherung
Unterdessen blieben die jüngsten Friedensgespräche zwischen Washington und Moskau ohne konkretes Ergebnis. Das Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner und Präsident Wladimir Putin im Kreml endete nach Angaben aus Moskau am Dienstagabend ohne Durchbruch. Die neue Dynamik im Ukraine-Prozess, angestoßen durch russisch-ukrainisch-amerikanische Geheimgespräche im Herbst dieses Jahres, ist damit schneller verflogen als gedacht.
Nach dem fünfeinhalbstündigen Treffen im Kreml betonte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Mittwoch vor Reportern, dass die Verhandlungen durch die jüngsten Erfolge der russischen Armee an der Front beeinflusst worden seien. „Unsere russischen Soldaten haben durch ihre militärischen Leistungen dazu beigetragen, dass die Einschätzungen unserer ausländischen Partner hinsichtlich der Wege zu einer Friedenslösung zutreffender geworden sind.“
Russland meldet Einnahme von strategisch wichtiger Stadt
Tatsächlich hatte der Kreml kurz vor dem US-Besuch den Verlust der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Ostukraine gemeldet. Die ukrainische Seite widersprach und erklärte, die Kämpfe dauerten an. Unabhängige Bestätigungen für die Einnahme gibt es bislang nicht.
Thema von Putins Gespräch mit der US-Delegation war laut Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato. „Das ist eine der zentralen Fragen, und sie ist diskutiert worden“, sagte der Präsidentenberater, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Putin hatte seinen im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Ostausdehnung der Nato begründet.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass der Ukraine die Tür für einen Beitritt zur der Allianz weiter offen stehe. Doch fügte er sogleich hinzu, dass es innerhalb der Nato derzeit „keinen Konsens“ für die Aufnahme der Ukraine gebe. Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Nato notwendig, dies sind aktuell 32 Länder.
- Der ukrainische Parlamentshaushalt für 2026 wurde mit deutlichem Schwerpunkt auf Verteidigung beschlossen. Die Regierung plant, rund 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheits- und Verteidigungskosten aufzuwenden. Damit unterstreicht Kiew seine Bereitschaft, den Krieg weiterzuführen.
- Russische Truppen und russisch kontrollierte Kräfte setzen offensive Operationen fort. In vielen Regionen bleibt die Lage angespannt. Beobachter warnen, dass sich die Fronten verstetigt haben könnten.
- Die internationale Unterstützung für die Ukraine bleibt hoch: Einige Nato-Staaten und Partnerländer haben erneut zugesagt, militärische und finanzielle Hilfe bereitzustellen.