Nach dreitägigen Gesprächen mit Vertretern der Trump-Regierung in Saudi-Arabien haben sich Russland und die Ukraine am Dienstag auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. In einer Mitteilung, in der die Einigung bekannt gegeben wurde, erklärte das Weiße Haus, alle Parteien würden weiterhin auf einen „dauerhaften und nachhaltigen Frieden“ hinarbeiten.
Diskrepanzen waren bereits vor der Ankündigung der USA zu erkennen. Am Dienstagmorgen verkündete ein russischer Unterhändler, dass eine gemeinsame Erklärung mit den USA im Laufe des Tages zu erwarten sei. Später stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch unter Hinweis auf die „technische Natur“ der Verhandlungen klar, dass keine Einzelheiten veröffentlicht würden.
Ukraine-Waffenruhe: Was haben die USA verkündet?
Nach Angaben der USA haben bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukrainekrieg ukrainische und russische Unterhändler einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Beide Länder hätten sich bereit erklärt, „die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, erklärte das Weiße Haus.
Zudem hätten sie sich auch verpflichtet, „Maßnahmen zu entwickeln“, um einen bereits am 18. März verkündeten Stopp der gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur umzusetzen, so die US-Regierung. Die Einigung, die immer noch einen bedeutenden Fortschritt darstellen würde, auch wenn sie weit hinter dem ursprünglich vom Weißen Haus vorgeschlagenen 30-tägigen vollständigen Waffenstillstand zurückbleibt, wurde in zwei separaten Mitteilungen des Weißen Hauses dargelegt.
Ukraine-Waffenruhe: Was hat Russland verkündet?
Die US-Regierung kündigte an, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. Der Kreml pochte nun auf die Aufhebung von Sanktionen gegen den russischen Agrarsektor. Dazu gehörten solche gegen die große Agrarbank Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die am internationalen Handel mit Lebens- und Düngemitteln beteiligt sind. Nach Angaben aus Moskau trete die Vereinbarung erst nach der Aufhebung dieser Sanktionen in Kraft.
Der Kreml forderte zudem, die Institute wieder an das Swift-Netzwerk anzuschließen. Dabei handelt es sich um das internationale Zahlungssystem, von dem russische Banken abgekoppelt wurden. Auch Sanktionen gegen Produzenten und Exporteure von Lebens- und Düngemitteln sowie gegen Versicherungsunternehmen müssen laut Kreml aufgehoben werden.
Ukraine-Waffenruhe: Selenskyj kritisiert die USA, bezichtigt Russland der Täuschung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. „Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist“, sagte er. Die Ukraine kenne aber noch nicht die „Details“.
In seiner abendlichen Ansprache warf Selenskyj Moskau vor, die Vermittler mit neuen Bedingungen täuschen zu wollen. „Sie versuchen bereits, die Vereinbarungen zu verdrehen und sowohl unsere Vermittler als auch die ganze Welt zu täuschen“, sagte er.
Gleichzeitig bestätigte der ukrainische Präsident den Teil der Vereinbarung, der sich auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen bezieht. Zudem habe die Ukraine den USA eine Liste von Energieanlagen vorgelegt, die sie in die Vereinbarung aufgenommen haben möchte.
